SPD Herbolzheim - Rheinhausen

Stellungnahme der SPD Fraktion zum Haushalt 2017

Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schilling,
sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung, 
liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

nicht zu lang, nicht zu kurz soll es sein und doch soll alles angesprochen werden - das ist nicht machbar. Des­halb will ich mich bei meinen Ausführungen nicht darauf einlassen, möglichst viele einzelne Haushaltspositio­nen zu kommentieren, sondern schwerpunktmäßig einzelne Entwicklungen und Positionen aus Sicht der SPD-Fraktion in den Blick nehmen.

Eine große Veränderung im Gesamthaushalt ist die Gründung des Eigenbetriebs für den Bereich Abwasser, so vom Gemeinderat 2016 beschlossen. Dieser Schritt wurde ausführlich in der Klausurtagung im vergangenen Jahr diskutiert. Für unsere Fraktion war klar, Ziel ist nicht, den Schuldenstand der Stadt zu verlagern oder op­tisch zu Schönen, sondern die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten. Durch Veränderungen der Gesetzes­lage sind im Abwasserbereich so hohe Investitionen von Bund und Land gefordert, dass diese im kommunalen Haushalt alle anderen Investitionen blockieren, bzw. verhindern würden.

Die Übernahme der Baukosten für das Pflegeheim zum jetzigen Zeitpunkt war für uns ebenso schlüssig, eine entsprechende Gegenfinanzierung ist gesichert und für die Stadt rechnet sich dieser Schritt.
Natürlich war klar, dass diese Summe nicht aus dem laufenden Haushalt erbracht werden kann und eine Kredit­aufnahme zum Ausgleich des Haushalts notwendig ist. Die Zinslage ist noch günstig und so sehen wir diese Kosten als rentierliche Kosten.

Im Verwaltungshaushalt wird gut gewirtschaftet, so dass ein Überschuss von 2,65 Mio € erzielt wird, der als Zu­führung für Investitionen in den Vermögenshaushalt fließt. Nicht zuletzt kommt dies, durch gestiegene Einnah­men in den Bereichen Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, Umsatzsteuer sowie durch die höheren Schlüsselzuweisungen vom Land. Ursache für diese Mehreinnahmen sind die gestiegenen Einwohnerzahlen, eine positive Entwicklung für unsere Stadt, können so notwendige Infrastrukturmaßnahmen finanziert werden und die gute Ausstattung in den Bereichen Kita, KiGa und Schulen erhalten und erweitert werden. Natürlich könnte argumentiert werden, dass mehr Einwohner auch einen Ausbau der Infrastruktur notwendig machen. Wo ist also hier die Grenze. Deshalb achten wir als SPD-Fraktion auf ein moderates Wachstum. Wir wollen nicht in den Speckgürtel von Freiburg integriert werden, sondern eine eigenständige attraktive Stadt bleiben.

Mit der Anhebung der Grundsteuer um 20 Punkte liegt die Stadt Herbolzheim im Vergleich zu den umliegenden Städten und Gemeinden immer noch im unteren Bereich. Natürlich bringt diese Anhebung der Stadt Mehrein­nahmen. Wir sehen jedoch kritisch, dass sie den Bereich "bezahlbarer Wohnraum" belastet. Trotzdem haben wir der Erhöhung zugestimmt, ist sie doch auch deshalb notwendig, dass wir weiterhin Zuschüsse, z.B. aus dem Ausgleichsstock beantragen können. Die Stadt ist gehalten, ihre eigenen Einnahmemöglichkeiten auszuschöp­fen.

Gewerbesteuer:
Wie unser Kämmerer, Herr Kalt immer sagt, sei die Gewerbesteuer nicht bis zum letzten Cent kalkulierbar und wir hoffen, dass durch die weltpolitische Lage sich keine negativen Verschiebungen einstellen, die sich bis in die Be­triebe unserer Stadt auswirken.

Infrastruktur

Verbesserung der Infrastrukturmaßnahmen sind in diesem Jahr vorgesehen in den Bereichen Schule, Kindergar­ten, Kita, Feuerwehr, Halle Wagenstadt, usw., wir haben es gehört und können die Investitionen im Haushalts­entwurf nachlesen. Die SPD-Fraktion steht hinter allen diesen Maßnahmen. Wichtig für uns ist aber, dass im Vorfeld und in der Umsetzungsphase immer ein intensiver Kontakt mit den in den Einrichtungen verantwortlichen Menschen besteht, dass die Maßnahmen im Austausch und in Abstimmung mit diesen Perso­nen umgesetzt werden und, dass die Bedürfnisse und Wünsche offen angesprochen werden und gemeinsam ausgelotet wird, was finanzierbar und machbar ist.

Natürlich gibt es über die im jetzigen Haushalt finanzierten Investitionsmaßnahmen noch weitere, dafür hat der Gemeinderat eine Prioritätenliste erstellt, diese sollte aus unserer Sicht im Rahmen der finanziellen Mittel so abgearbeitet werden. Wir alle wissen dass, neben den Feuerwehren Bleichheim und Broggingen auch die Feuer­wehrabteilung Herbolzheim ein neues Gerätehaus gemeinsam mit dem DRK benötigt. Dafür sollte in diesem Jahr aus unsere Sicht ein Standort festgelegt werden.

Zu der großen Investition im Bereich Spielplätze ist aus unserer Sicht anzumerken, dass wir eine Prüfung von Reparaturmög­lichkeiten der abgebauten Spielgeräte vermisst haben, dass vor dem Abbau der Geräte der Gemeinderat nicht informiert wurde und, dass der Zeitpunkt des Abbaus der denkbar schlechteste war. Wir hoffen, dass die An­schaffung neuer Spielgeräte rasch umgesetzt wird, so dass jeder Spielplatz zu Beginn des Frühjahrs wieder spielfähig wird. Ausdrücklich begrüßen wir, dass Eltern, Kindergärten und Schulen zu einer neuen Ausstattung ihre Vorstellungen einbringen konnten.

Lassen Sie mich noch ein Wort zu unseren Schulen sagen. Wir sehen es positiv, dass wir jetzt auch in den Grund­schulen im Bleichtal in die Schulsozialarbeit einsteigen, ebenso dass wir in die EDV-Ausstattung der Grundschu­len investieren. Herbolzheim war immer eine Stadt, die ihren Schulen eine gute Ausstattung ermöglichte durch hohe finanzielle Zuschüsse, auch so geplant in diesem Haushaltsjahr.

Alle anstehenden Unterhaltungsmaßnahmen wurden von der Verwaltung aufgelistet, gemeinsam im Fi­nanzausschuss besprochen und die Notwendigkeit erläutert - gut so.

ÖPNV - wir sind gut dabei, trotzdem sind noch Verbesserungen denkbar. Vor allem im Bereich der Haltestel­len sollte über eine bessere Verteilung nachgedacht werden. Die Fußwege für ältere Menschen von der Halte­stelle zu Ärzten oder zu Besuchen im Pflege- oder Demenzheim ist einfach zu weit. Auch die grafische Darstellung des Fahrplanes muss verbessert werden.

Eine gute Ausstattung des Bauhofes im Bereich Gerätschaften, sowie mit Personal ist wichtig, sind doch vielfäl­tige Aufgaben zu bewältigen.

Breitbandversorgung: Schön ist, dass der Investitionskostenzuschuss sich verringert hat, weniger schön, dass dieses Projekt immer noch nicht umgesetzt worden ist, auch wenn gesagt wird, im Juni /Juli sei ganz Herbolz­heim entsprechend versorgt. Beim Neujahrsempfang habe ich in der Rede unseres Landrates das Wort Novem­ber gehört, ich hoffe, dem ist nicht so.

Stadtentwicklung

Wer durch die Stadt und durch die Ortsteile geht, der sieht, dass wir in den letzten Jahren eine dynamische Ent­wicklung hatten. Durch günstige Baudarlehen ist die Nachfrage nach Bauplätzen im Bereich Wohnen groß. Vie­le junge Familien wollen vor allem auch in unseren Ortsteilen wohnen, wohnen bleiben und Eigentum schaffen. Daneben ist es nach wie vor wichtig, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Im Bereich Gewerbe und Industrie war die Entwicklung in den vergangenen Jahren sehr groß. Das ist zum einen gut, steigen dadurch im Rahmen der Gewerbesteuer die Einnahmen der Stadt, ebenso durch den Verkauf dieser Grundstücke. Alles hat aber mal ein Ende, unser Bauland ist endlich, zumal das Land strenge Vorgaben bei der weiteren Entwicklung der Städte und Gemeinden macht. Wir merken das ganz aktuell bei den Vorgaben zur Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes. Vor diesem Hintergrund sind wir dem Antrag der Freien Wähler gefolgt, die im Haushalt veranschlagten Einnahmen durch Grundstücksverkäufe um 1 Mio. zu senken. Damit der Haushalt jedoch wieder ausgeglichen ist, musste dann die Kreditaufnahme um 1 Mio. erhöht werden. Bis zu einem ge­wissen Grad ist dies Ausdruck, mit Grund und Boden sorgfältig umzugehen. Allerdings ist es Sache des Gemein­derates, bei Anfragen nach Gewerbe- und Industriefläche verantwortungsvoll abzuwägen, das war in der Ver­gangenheit so - viele Anfragen wurden vom Gemeinderat abgelehnt - und wird auch in Zukunft so sein.

Unsere Innenstadt nimmt im Rahmen der Stadtsanierung immer mehr Gestalt an. Wir hoffen, dass auch das Thema Parkplätze - in engem Kontakt mit den Geschäftsleuten - zunehmend gut gelöst werden kann. Die eine oder andere Veränderung ist sicher noch möglich, war ja auch in der Vergangenheit schon so. Wichtig ist die Kontrolle des wilden Parkens, auch wenn sich dies sehr restriktiv anhört. Wir müssen weiter das Parken zweiter Reihe im Blick haben und die dort angedachten Möglichkeiten intensiv verfolgen. Wir stehen jedoch dazu, dass wir eine attraktive Innenstadt wollen, in der sich die Menschen gerne - auch länger - aufhalten und sich nicht nur hinter geparkten Autos bewegen können.

Bismarckstraße, da gibt es im Grunde nicht viel zu sagen, als dass es dringend notwendig ist, dass diese Straße mit einem ersten Abschnitt 2017 saniert wird.

Kommunale Demokratie, ehrenamtliche Mitgestaltung

Kommunalpolitik hat den elementarsten Einfluss auf den Alltag der Menschen. Und trotzdem sinkt das Interes­se an der Kommunalpolitik.

Deshalb begrüßen wir die angedachten Angebote, wie in der neuen Gemeindeordnung verankert, Jugendliche in den kommunalpolitischen Prozess mit einzubeziehen und mit entsprechenden Angeboten in diesem Jahr zu starten. Wir sind der Auffassung, dass diese erst einmal sehr niederschwellig sein sollten um sich dann weiter zu entwickeln.

Daneben engagiert sich in Herbolzheim mit den Ortsteilen eine große Zahl von Menschen ehrenamtlich in ganz verschiedenen Bereichen der Gesellschaft. Sie sind in Vereinen, Verbänden, Initiativen oder Kirchen tätig und sind damit lebendige Vermittler und Mitträger des Gemeinschaftsgedankens. Ohne die Hilfe dieser Menschen würden viele Bereiche des öffentlichen und sozialen Lebens kaum mehr existieren. Bürgerschaftliches Engage­ment ist eine wichtige Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Dafür sagen wir ausdrück­lich herzlichen Dank!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

unser Dank gilt allen Mitarbeitenden der Stadt, die im vergangenen Jahr engagiert zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger gewirkt haben.

Wir sind überzeugt, dass der Gemeinderat, die Mitarbeiter der Verwaltung und Sie, Herr Bürgermeister sich seit Jahren bemühen, eine gute Arbeit zu leisten. Wir hoffen, dass der Haushalt 2017 den Bedürfnisse der Stadt ge­recht wird.

Jede Zeit hat ihre Herausforderungen. Diesen müssen wir uns stellen und versuchen die richtigen Antworten zu finden, Antworten der Gerechtigkeit, sowie des Friedens, der Freiheit und der Demokratie.

Zum Schluss bedanken wir uns bei Ihnen Herr Bürgermeister Schilling für die gute Zusammenarbeit, bei Ihnen Herr Kalt mit Ihrem Team für die Erstellung des Haushaltsplans und die gute Haushaltsführung, sowie bei der gesamten Verwaltung mit allen Mitarbeitenden für die gute Zusammenarbeit.

Unser Dank gilt auch allen Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihre Anregungen die Arbeit der SPD unterstüt­zen. Wir bitten diejenigen, deren Wünsche wir nicht berücksichtigen können, um Verständnis.

Und nicht zuletzt ein Wort des Dankes an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, für die gute Zusammenarbeit in der Vergangenheit wie hoffentlich auch in der Zukunft.

Für die anstehenden Wahlen in diesem Jahr wünsche ich uns allen viele gute demokratische Kandidatinnen und Kandidaten und eine hohe Wahlbeteiligung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Doris Daute, Fraktionssprecherin
 

 
 

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Johannes Fechner, MdB

 

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