Die SPD-Fraktion beantragt:
1. Bau einer Glasfaser-Leitung ins Bleichtal zur Versorgung der Ortsteile mit schnellem
DSL.
2. Einstellung der durch den Bau entstehenden Kostenin den Haushalt 2014 in Höhe von
ca. 400 000 €.
3. Beantragung eines Zuschusses z.B. im Rahmen der "Breitbandinitiative Baden-Würt -temberg II" zur Reduzierung der für die Stadt anfallenden Kosten.

Begründung:
1. Die Ortsteile Bleichheim und Broggingen sind in der Veröffentlichung der Bundesnetz -agentur „Mit Breitband unterversorgte Gemeinden undTeilgemeinden in Baden-Würt -temberg“ mit „Prioritätsstufe 1“ gekennzeichnet. DaInternet und Email inzwischen zur
Grundversorgung der Bevölkerung zählen, ist dieser Mangel zeitnah abzustellen.
2. Durch Bezuschussung von Seiten des Landes Baden-Württemberg (Breitbandinitiative
Baden-Württemberg II) entsteht die Möglichkeit, dieerforderlichen Kosten für die Stadt
Herbolzheim in Grenzen zu halten. Wir sehen es in der Verantwortung der Stadtverwal -tung diese zeitlich befristeten Zuschüsse zu sichern, insbesondere da schon seit länge -rem ähnliche Anträge seitens des Ortschaftsrats Bleichheim vorliegen. (30.11.2011 und
24.07.2012).
3. Darauf zu warten, dass der Kreis den Ausbau schnell umsetzten wird, dauert zu lange.
Nicht bei allen kreisangehörigen Städten und Gemeinden hat der Ausbau die gleich
hohe Priorität, da einige bereits gut versorgt sindoder inzwischen die Eigeninitiative er -griffen habe – siehe Stadt Emmendingen.
Wir alle stehen zu den Ortsteilen und möchten für die dort lebenden Bürgerinnen und
Bürger eine Infrastruktur analog zu der Stadt.
Wir zitieren OB Schlatterer aus der BZ: „Eine schnelle Internetverbindung gehört heute
zu einer guten Infrastruktur wie Gas-, Wasser- oderStromanschluss.“
4. Unser Antrag ist hinfällig, sollte der Kreis verbindlich zusagen, im Jahr 2014 die Anbin -dung des Bleichtals an das schnelle Internet zu realisieren.