In der Gemeinderatssitzung 25. Februar 2014 wurde der Haushalt der Stadt Herbolzheim für das Jahr 2014 verabschiedet.
Die SPD-Fraktion stimmte dem Haushalt zu.
Die Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt hielt Georg Binkert.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schilling,
sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir als SPD-Fraktion stimmen dem vorliegenden Haushalt zu.
Es sind ja auch viele Dinge enthalten für die wir uns seit Jahren stark gemacht haben und nun endlich umgesetzt werden.
Im Studium lernte ich:
Zinsen sind die Kosten dafür, dass man sich etwas heute schon leistet, was man sich eigentlich erst morgen oder übermorgen leisten könnte.
In der Kommunalpolitik hört man oft:
Eine Kommune kann nicht pleite gehen, weshalb also nicht Schulden machen um die Wünsche der Bürger zu erfüllen?
In meiner Zeit in Herbolzheim im Gemeinderat lernte ich:
Eine Kommune geht so schnell nicht pleite, aber irgendwann sind die Zinsen für die Schulden so hoch, dass jegliche Entwicklung der Kommune zunichte gemacht wird.
In der ersten Legislaturperiode, in der ich im Herbolzheimer Gemeinderat war, hatten wir jährlich gerade noch 200 000 Euro zur Verfügung um in unsere Stadt zu investieren. Viele Wünsche mussten wir zurückstellen. Das Schwimmbad mussten wir verpachten, Sanierungsprojekte konnten nur in kleinsten Schritten begonnen werden.
Wir als SPD waren immer ein Mahner im Sturm, der sich zum Ziele setzte die Schulden abzubauen. Wir haben es geschafft, und mit dem Wir meine ich den gesamten Gemeinderat und natürlich auch die Verwaltung, wir haben es geschafft den riesigen Schuldenberg von fast 20 Millionen auf unter 10 Millionen herunter zu senken. Das sind in schlechten Zinszeiten fast 500 000 Euro Kosten, die unseren Gemeindesäckel nicht mehr belasten und die uns Möglichkeiten geben, neue Ziele in Angriff zu nehmen.
Wir haben es aber auch geschafft, neue Betriebe und Neubürger in Herbolzheim anzusiedeln. Das ist ein Punkt, den viele kritisieren, die bereits hier wohnen, aber von allen, die zuziehen durften, begrüßt wird. Beides, die Betriebe durch die Gewerbesteuer und die Bürger durch den Einkommensteueranteil, tragen dazu bei, dass unsere Stadt höhere Einnahmen hat. Und so können wir auch dieses Jahr weiter Schulden abbauen, können aber auch eine große Zahl von Projekten umsetzen, um unsere Stadt attraktiver, aber auch besser zu machen.
Wir sanieren das Schwimmbad, das sonst von seiner Schließung bedroht gewesen wäre. Wir können es wieder selbst betreiben und die Bürger der Region mit super familienfreundlichen Jahreskartenpreisen zu uns einladen. Wir können die neuen Schulräume an der Emil-Dörle-Werkrealschule für den Ganztagsbetrieb fertigstellen und wir können endlich eine Mensa bauen, um das Provisorium im Foyer der Breisgauhalle abzulösen.Aber auch mehrere Straßensanierungsprojekte, für die wir früher Jahre gebraucht hätten, schaffen wir innerhalb eines Jahres zu verwirklichen.
Wir haben uns dafür stark gemacht, dass Geld in den Haushalt eingestellt wird, 150.000€, um endlich die Versorgung mit einer guten Internetanbindung für das Bleichtal in Angriff zu nehmen. Auch wenn wir der Meinung sind, dass hier eine kreisweite Lösung der richtige Ansatz ist, muss die Stadt parallel zu der Feinplanung des Kreises schnell mit den örtlichen Planungen beginnen und zwar so, dass sie in das Kreiskonzept integriert werden können und beides zusammen passt.
Wir haben seit dem Schuljahr 2013/2014 vier Schulsozialarbeiterinnen, mit jeweils einer halben Stelle, in Herbolzheim. Das Land zahlt seit dem Regierungswechsel zur Grün-Roten Regierung ein Drittel der von uns schon lange geforderten Sozialarbeitsstellen und der Kreis legt deswegen ein weitere Drittel drauf. So fällt es uns leichter die Schulsozialarbeit zu finanzieren. Vor 2 Jahren noch hatten wir eine viertel Stelle, also 10 Stunden Schulsozialarbeit für alle Herbolzheimer Schulen zusammen, jetzt dürften es 80 Stunden sein. Diese Arbeit wird nicht nur für unsere Herbolzheimer Kinder geleistet, sondern für alle Kinder des 25 000 Einwohner zählenden Gebietes unserer Schulen. Für uns ist wichtig, dass diese Stellen dauerhaft installiert sind. Die Stadt finanziert diese Leistung, aber wir setzen uns auch weiter dafür ein, dass Schulsozialarbeit nicht von der Gemeinde sondern dem Land finanziert wird.
Wie fast jedes Jahr werden wir auch 2014 fast 2,5 Millionen Euro zusätzlich zu den Zahlungen vom Land in unsere Kindergärten und Schulen ausgeben. Wir tun das in der Verpflichtung unseren Kindern eine gute Zukunft zu ermöglichen. Im Vergleich zu anderen Gemeinden ist diese Größenordnung aber nicht selbstverständlich.
Seit Dezember 2013 haben wir einen Stundentakt des ÖPNV ins Bleichtal, der es schafft mehr Schüler und Pendler vom Auto weg in den ÖPNV zu locken. Neben einer besseren Infrastruktur für die Ortsteile steht ein Komfortgewinn sowie ein Beitrag zum Umweltschutz, der von der Stadt Herbolzheim jährlich mit 80 000 Euro finanziert wird.
Durch Gewerbe- und Industrieansiedlungen und durch Neubaugebiete wird der Landwirtschaft und der Natur Land entzogen. Im Bewusstsein dass die Flächen nicht unendlich zur Verfügung stehen, fällt uns das nicht leicht. Trotzdem konnten wir uns nicht jedem Ansiedlungswunsch verweigern. Wir benötigten diese Ansiedlungen um ein gesundes Verhältnis von Stadtgröße zu Arbeitsplätzen und zu den Einnahmen zu erreichen. Uns ist ein tiefgehende Prüfung und ein guter und hochwertiger Ausgleich für die Landwirtschaft und für die Natur sehr wichtig. Wir wollen also Ausgleichsflächen die keine oder möglichst wenig Landwirtschaftliche Fläche kosten. Wir stehen zu diesen Ansiedlungen, den die Ansiedlungen und die daraus entstandenen dauerhaften Einnahmen, in Form von Steuern, haben uns geholfen da zu stehen wo wir nun sind. Und mit den daraus erwachsenden Einnahmen sind wir auch für die Zukunft gut aufgestellt.
Schulden wollen wir auch zukünftig höchstens abbauen und Investitionen aus den Einnahmen finanzieren.
Damit komme ich wieder zurück zu den ersten Sätzen, wir als SPD-Fraktion wollen heute und auch in Zukunft keine Kosten dadurch erzeugen das wir uns Dinge leisten die wir uns eigentlich zu dem Zeitpunkt nicht leisten können. Für die Zukunft sehen wir ein Ende der Finanzierung über den Verkauf von Gewerbeflächen und Baugebiete. Aber wir wollen auch weiterhin, dass die Stadt sich aktiv im Flächenmanagement beteiligt. D.h. Die Stadt verkauft nicht nur Grundstücke für Bauplätze und Gewerbeansiedlungen, sondern Sie kauft auch Leerstand um bevorzugt diesen wieder einer Nutzung zu zu führen. Deswegen unterstützen wir als SPD-Fraktion z.B. auch einstimmig den Versuch das Gelände der ehemaligen Hela aber auch anderer Liegenschaften in der Kernstadt und den Ortsteilen zu kaufen.
Gleichwohl sehen wir Zukunftsaufgaben, die wir dieses Jahr zumindest gedanklich angehen und in den nächsten Jahren finanzieren müssen: Die Fortführung der Hauptstraßensanierung, die weitere energetische Sanierung der Schulen , der weitere Ausbau des Glasfasernetzes für die ganze Stadt, der Ausbau der Infrastruktur in den Bleichtalgemeinden und den Einstieg in den sozialen Wohnungsbau.
Wir als SPD sehen unsere Stadt auf einem guten Weg. Ein Weg der durch einen agilen Bürgermeister, eine leistungsfähige Verwaltung, aber auch durch einen engagierten, sich oftmals streitenden, aber immer nur um die Sache kämpfenden Gemeinderat gezeichnet ist.
Dass es so ist, dass wir persönlich miteinander können, auch wenn wir nicht der gleichen Meinung sind, dass die Verwaltung nicht abblockt sondern sich mit unseren Wünschen und Anregungen auseinander setzt, aber auch dafür, dass Sie sich, Herr Bürgermeister Schilling so umfassend für unsere Stadt, wenn auch manchmal vielleicht zu umfassend einsetzen, - wir als Gemeinderäte sind dann gefordert ein gutes Maß zu finden, dafür möchte ich Ihnen, Herr Schilling, Ihnen Herr Kalt, allen Amtsleitern und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und meinen Ratskolleginnen und -kollegen im Namen der SPD-Fraktion danken.
Im Downloadbereich steht die Haushaltsrede zum Download bereit.
