SPD Herbolzheim - Rheinhausen

Stellungnahme der Fraktion zum Haushalt 2015

Fraktion

In der Gemeinderatssitzung 10.Februar 2015 wurde der Haushalt der Stadt Herbolzheim für das Jahr 2015 verabschiedet.
Die SPD- Fraktion stimmte dem Haushalt zu.

Die Stellungnahme der SPD- Fraktion zum Haushalt hielt Doris Daute (Fraktionssprecherin).

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schilling,
sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,


 

bei der Bewertung eines mehr als 100-seitigen Haushaltsentwurfs konzentriert man sich sinnvollerweise auf generelle Themen und nicht darauf, jeden einzelnen Haushaltsansatz umfassend zu kommentieren.

Daraus ergibt sich die Frage: Wie bewältigen Verwaltung und Gemeinderat die aktuellen Aufgaben, wie entwickeln sich die Finanzen in den nächsten Jahren und wie sichern wir, auf Grund der finanziellen Einschätzungen, die zukünftige Entwicklung für unsere Stadt?

Deshalb war es auch gut, dass der Gemeinderat sich gleich zu Anfang der Wahlperiode in einer Klausurtagung Gedanken über diese Entwicklung gemacht hat.

Die anstehenden Maßnahmen, ich komme später noch darauf zurück, sind dem Gemeinderat und der Verwaltung bekannt. Dabei ist doch immer die Frage, was geht, was ist machbar, was können wir umsetzten. Natürlicherweise sind Wünsche groß und immer vorhanden.
Woran richten sich also die Wünsche aus?

Wir als SPD-Fraktion definieren Herbolzheim - unsere Stadt - als unser Zuhause, d.h. der Status von heute und die Perspektiven für morgen sind gleichermaßen bestimmend für die Lebensqualität in unserer Stadt, in der Gegenwart und in der Zukunft. Das ist unser Maßstab, die Lebensqualität - in der Kernstadt und den Ortsteilen.

Aus diesem Grunde hätte sich unsere Fraktion, gerade zu Beginn der Wahlperiode eine Diskussion darüber gewünscht, wohin soll sich Herbolzheim in Zukunft entwickeln. Über einen Vortrag sind wir nicht hinausgekommen, eine Diskussion über Herbolzheim als zukunftsorientierte Stadt mit einem Leitbild, mit einem Stadtmarketing ist nicht entstanden.
Natürlich stimmt in Herbolzheim in vielen Bereichen die große Linie, aber darin liegt auch die Gefahr, wichtige Details zu übersehen. Wollen wir z.B. im Bereich Tourismus weiter punkten, ist es dann sinnvoll, für unser Tourismusbüro die Schließzeiten so festzulegen, wie sie jetzt sind oder müssten sie unter diesem Aspekt nicht vielleicht sogar ausgedehnt werden? Oder, wie entwickelt sich das Feuerwehrwesen bei uns, was ist für die Feuerwehr wichtig, dass die Feuerwehrkameraden auch noch in zwanzig Jahren ihren Dienst gut leisten können?
Man wird leicht betriebsblind, wir hätten uns gewünscht, dass gemeinsam neue Ideen entwickelt werden, als Leitlinie für zukünftige Entscheidungen.

Lassen Sie mich nun den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt in den Blick nehmen.

Der von der Verwaltung aufgestellte Haushaltsplan 2015 ist transparent, ehrlich sowie solide finanziert und enthält für uns keine Überraschungen. Der Verwaltungshaushalt weist ein ausgeglichenes Ergebnis aus. Der eigentliche Überschuss, also die Zugführungsrate zum Vermögenshaushalt beläuft sich auf mehr als 1,2 Mio., ein gutes Ergebnis. Wir sehen, eine solide Finanzplanung!

Der Haushaltsplan enthält keine Maßnahmen und Projekte, die für uns völlig überraschend oder gar völlig neu sind. Es geht um die Fortführung von bereits begonnenen Maßnahmen bzw. um die Umsetzungen von Planungen, die bereits im Vorfeld angedacht waren

Der Haushalt weist keine Kreditaufnahme aus. Allerdings wäre zu überlegen, ob in Anbetracht der einmalig günstigen Zinslage auf dem Kapitalmarkt eine begrenzte Kreditaufnahme für rentierliche Infrastrukturmaßnahmen, also z.B. energetische Sanierungen, nicht in Betracht gezogen werden sollten. Dieser Gedanke wurde von unserer Fraktion bei der Klausurtagung eingebracht, nicht als Vorgabe, sondern als Diskussionsgrundlage für einem Abwägungsprozess.

Beim Gang durch den Haushalt stoppen wir als erstes bei der Feuerwehr.
Nachdem für die Feuerwehr in Bleichheim ein wasserführendes Fahrzeug angeschafft wurde, war klar, dass dort auch eine entsprechende Möglichkeit der Unterbringung geschaffen werden muss. Dieses neue Gebäude ist zwar im jetzigen Haushalt noch nicht enthalten, jedoch laufen in diesem Jahr die entsprechenden Gespräche, so dass dies im nächsten Haushaltsjahr umgesetzt werden kann.
Dafür steht im Haushalt 2015 ein wasserführendes Feuerwehrfahrzeug für den Ortsteil Broggingen - ein allradgetriebenes Fahrzeug, wie von der Feuerwehr vorgeschlagen, fand im Rat keine Mehrheit, obwohl die
Feuerwehrleute gute und sachlich richtige Argumente hatten, die Finanzen standen im Vordergrund. Nichts desto trotz, für dieses Fahrzeug ist dann auch eine entsprechende Unterbringung notwendig und es macht nur Sinn, frühzeitig Lösungen zu überlegen, die dann wiederum in das Konzept der Gesamtwehr passen müssen.
Wir würden uns ein jährliches Infogespräch mit der Feuerwehr im gesamten Gemeinderat wünschen, also unabhängig vom Verwaltungsrat, so wie schon vor Jahren einmal zugesagt, was jedoch nie zustande gekommen ist.

Der nächste Ausgabentitel, bei dem ich halt machen möchte, sind Schulen, Kindergärten, Kita - also der Bereich Kinder und Jugendliche und was investieren wir in Betreuungsangebote, damit Beruf und Familie vereinbart werden können.

Im Bereich der Schulen, Kindergärten und der Kita haben wir in den letzten Jahren die richtigen Weichen gestellt.
Ein Zuschussbedarf von 3 Mio. spricht seine eigene Sprache und ist bemerkenswert für unsere Stadt. Zum einen sind hier die vielfältigen Betreuungsangebote enthalten, wir erwarten, dass auch die Realschule ab dem kommenden Schuljahr ein Ganztagsangebot bereitstellt, und es sind enthalten die notwendigen Investitionen, wie z.B. die zweite Rate für Baukosten der energetischen Sanierung sowie Investitionen im EDV-Bereich der Emil-Dörle-Schule und eine neue Heizungsanlage der Bernhard-Galura-Schule.

Im Bereich der weiterführenden Schulen haben wir im vergangenen Jahr die Entscheidung zu einer Verbundschule getroffen. Das war und ist für uns eine Übergangslösung hin zu einer Gemeinschaftsschule, so war der Beschluss im Gemeinderat. Ich bin jetzt sehr erstaunt in der Stadt zu hören, dass der politische Wille für eine Gemeinschaftsschule in der Stadt fehlen würde. Wir haben akzeptiert, dass bestimmte bauliche Voraussetzungen in der Schule noch geschaffen werden müssen und dass beide Schularten noch besser zusammenwachsen müssen, aber wir wollen für unser Kinder und Jugendlichen eine Schule, in der jeder Schüler und jede Schülerin die Möglichkeit hat, nach den jeweiligen Begabungen zu lernen, entsprechend gefördert werden kann um sich individuell zu entwickeln. Wir wollen nicht, dass die Kinder, in welchem Schuljahr auch immer, wieder in eine Schublade geschoben werden.

Wir würden uns wünschen, dass es auf Landesebene doch noch zu einem Agreement kommt, was man als Schulfrieden bezeichnen kann. Wenn man die Entwicklung der Schülerzahlen betrachtet, ist jenseits aller Ideologie klar, dass ein dreigliedriges Schulwesen nicht überleben wird. Das sollte zwischen allen Beteiligten als Grundlage akzeptiert werden. Die Familien sollen aber wissen, wohin die Reise geht, und zwar nicht nur für das jeweils nächste Schuljahr. Sie müssen längerfristig auf die Stabilität des Systems vertrauen können, sie müssen die Schularten beurteilen können, um verantwortliche Entscheidungen treffen zu können. Da im vergangenen Jahr durch das Hin und Her diese Klarheit bei uns nicht eindeutig bestand, haben sicher einige Eltern eine andere Schule gewählt.

Die Bedeutung und Notwendigkeit einer ganzheitlichen Politik auf diesem Feld - von der Kita bis zum mittleren Bildungsabschluss - möchte ich unterstreichen. Sie hilft nicht nur dem individuellen Menschen bei seiner Entwicklung und der Ausprägung seiner Möglichkeiten, sie entlastet auch die Familien und sie ist ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor.

Kommen wir jetzt zu den Bleichtalgemeinden

Stellen wir uns vor, Herbolzheim besteht einzig und allein aus der Kernstadt? Um wieviel ärmer wäre unsere Stadt, die Stadtteile sind nicht nur ein Anhängsel. Es gab jedoch Zeiten, wo dies so gesehen wurde.

Wir möchten, dass die Ortsteile gestärkt werden, dass sie nicht nur Schlafstätten sind, dass sie lebendig sind und dafür muss man dann auch etwas tun. Eigenentwicklung ist notwendig, Bauplätze und Einrichtungen zur Grundversorgung gehören auch dazu.

Über die Feuerwehr in Broggingen und Bleichheim habe ich vorher schon gesprochen.
Aber was ist sonst noch aus unserer Sicht zu tun oder was haben wir bereits getan. Im vergangenen Jahr wurde die Buslinie im Stundentakt umgesetzt, eine gute Maßnahme, der Bus wird auch gut angenommen, vielleicht könnte am Fahrplan noch die eine oder andere Verbesserung vorgenommen werden.
Der Generalentwässerungsplan wird im ersten Step in Broggingen umgesetzt, eine wichtige und zukunftsorientierte Maßnahme, ohne die es keine Weiterentwicklung für den Ortsteil gibt. Schade nur, dass alles Geld unter dem Boden verschwindet!
Für die Hallen in Wagenstadt und Bleichheim steht eine erste Finanzierungsrate im Haushalt. Im vergangenen Jahr wurde ein Auftrag erteilt, um Sanierungsvorschläge zu erarbeiten. Die Ortschaftsräte warten jetzt darauf, dass diese Überlegungen vorgestellt werden, um zu sehen, in welchem finanziellen und zeitlichen Rahmen sie umgesetzt werden können. Der Gemeinderat hat auf der Klausurtagung als zeitlichen Rahmen 2017 festgelegt, ich sehe diese Jahreszahl nicht fest gezimmert, zuerst muss doch festgestellt werden, wie ein Sanierungskonzept aussieht, was gemacht werden kann und muss und wie sich eine energetische Sanierung auswirken würde. Wenn diese Parameter feststehen, kann der zeitliche Rahmen bestimmt werden.

Breitbandversorgung - nicht nur für die Ortsteile, auch für die Kernstadt.
Ich muss es so hart sagen, im vergangenen Jahr sind wir um keinen Schritt vorangekommen. Der Gemeinderat hat mehrheitlich auf eine Lösung mit dem Kreis vertraut, ich hatte immer meine Zweifel. Unsere Einschätzung im Moment ist, dass es mit dem Kreis und dem Zweckverband keine schnelle Lösung geben wird, wir sehen in absehbarer Zeit kein kreisweites Netz, schon gar nicht, wenn man für die Grobplanung ein Jahr benötigt und die Feinplanung in mehr als einem weiteren Jahr noch nicht abgeschlossen ist. Uns stehen jetzt mit den Haushaltsresten des vergangenen Jahres 450.000€ zu Verfügung und wir möchten, dass die ersten Schritte zur Verbesserung sofort in Angriff genommen werden, zum einen die zugesagte Verlegung von Leerrohren und dem Glasfaserkabel im Bereich Wagenstadt, Bleichheim mit Anschlüssen nach Tutschfelden um Broggingen und zum andern auch die Beauftragung eines Planungsbüros für die weiteren notwendigen Schritte. In dem Tempo der vergangenen Jahre kann und darf es nicht weitergehen, es muss sofort etwas passieren und ob dabei das von der Telekom angepriesene Vectoring die richtige Lösung ist, ich habe da meine Bedenken und es müsste gut geprüft werden.

Lassen Sie mich jetzt noch einen Blick auf die kommenden Jahre werfen oder anders gesagt, was haben wir bei der Klausurtagung noch besprochen. Sie konnten es schon in der Zeitung lesen.
Ich bin immer wieder erstaunt, welche Details ich der BZ entnehmen kann. Unwillkürlich denke ich: "War ich bei diesen Details in der Sitzung gerade abwesend?"

Nichts desto trotz, natürlich muss es mit der Stadtsanierung weiter gehen. Es ist auch gut, jetzt eine dritte Variante zu erproben, damit die Einzelhändler und die Bevölkerung möglichst wenig eingeschränkt werden. Aber ohne Einschränkungen wird eine neue Straße nicht zu haben sein.
Noch ein Wort zum Problem Parken. Es tritt oft in den Vordergrund. Keine Frage, Parkplätze müssen geschaffen werden, vor allem auch in der zweiten Reihe. Genauso wichtig ist aber auch die angemessene Überwachung der Parkzonen. Deshalb haben wir für eine personelle Aufstockung in diesem Bereich plädiert.
Wir stehen auch hinter den weiteren geplanten Maßnahmen der Stadtsanierung. Besonders erfreulich, dass immer wieder Zuschüsse an Private erfolgen, das zeigt doch, dass auch im privaten Bereich die Stadtsanierung angekommen ist.

Wir haben noch über die Entwicklung des Feuerwehrwesens in der Kernstadt gesprochen. Es geht um einen geeigneteren Standort, damit die veränderten Anforderungen für die Feuerwehr auch in Zukunft bewältigt werden können. Mit dabei ist für uns selbstverständlich immer das DRK.
Auf dem frei werdenden Areal im Birkenweg muss nach unserem Dafürhalten eine Wohnbebauung entstehen mit preisgünstigen, bezahlbaren Wohnungen für junge Erwachsene, Familien und Senioren, also Wohnungen unterschiedlichen Zuschnitts und auch behinderten gerecht. Diese Forderungen müssen bereits in einem Kaufvertrag mit dem möglichen Investor festgeschrieben werden.

Lärmsanierungswand - war auch Thema in der Klausurtagung, davon habe ich noch nichts in der Zeitung gelesen. Für uns wäre zu prüfen, ob die Vorschriften im Bebauungsplan Herrengüter ll für passiven Lärmschutz nach dem Bau der Lärmschutzwand in dem jetzigen Maß noch notwendig sind und ob, wenn dem so sei, diese Vorschriften im Bebauungsplan nachträglich geändert werden könnten. Für einen Bauherrn heißt die immerhin bis zu 20.000 € Einsparungen.

Was gibt es noch zu sagen? Ja, die weitere Sanierung unseres Schwimmbades ist bei diesen vielen großen Maßnahmen im Zeitraum der Wahlperiode nach hinten gerückt.

Und - wo kommen die finanziellen Mittel her, um all diese Maßnahmen zu finanzieren? Grundsteuer, Gewerbesteuer, Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, Schlüsselzuweisungen vom Land, natürlich auch Zuweisungen vom Land für die Schulen, Kindergärten und die Kita., aber auch durch den Verkauf von Grundstücken. Kurzum, die generierten Einnahmen hängen ganz direkt mit der Entwicklung unserer Stadt zusammen.

Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die konstruktive und gute Zusammenarbeit. Ich würde mir wünschen, dass die Mitglieder unserer neuen Fraktion im Gemeinderat, erkennen, dass die Entscheidungen der vergangenen Jahre zum Wohle der Stadt durchaus richtig waren und eine gute Vertrauensbasis entsteht. Bei den Haushaltsplanberatungen und bei der Klausurtagung konnten wir nämlich keine grundlegenden inhaltlichen Unterschiede erkennen. Deshalb bin ich guten Mutes, dass wir gemeinsam auch in Zukunft für Herbolzheim die richtigen Entscheidungen treffen werden.

Wir danken unserem Kämmerer, Herrn Kalt und seinem Team und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die gute Zusammenstellung der vielen Zahlen und Fakten. Wir danken Ihnen, Herr Schilling für Ihren immerwährenden Einsatz für unsere Stadt.

Ebenso danken wir an dieser Stelle aber auch allen fleißigen Menschen in den Betrieben und sozialen Einrichtungen, den Unternehmensführern, den Dienstleistern und Handwerkern, allen ehrenamtlich Tätigen für ihren täglichen Beitrag, unsere Stadt lebenswert und liebenswert zu halten.

Und nun kommt doch noch ein Zitat zum Schluss von John.F. Kennedy:

Wenn wir uns einig sind, gibt es wenig, was wir nicht tun können. Wenn wir uns uneins sind, gibt es wenig, was wir tun können.

 

In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 
 

KV Emmendingen

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Sabinewoelfle

Johannes Fechner, MdB

 

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