Cannabis legal?
Unter der Überschrift Cannabis Legal hatte der SPD-Ortsverband Herbolzheim – Rheinhausen zu
einer Diskussion geladen.
Neben dem SPD Bundestagsabgeordneten Dr. Johannes Fechner, parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion waren Stefan Kruse, zertifizierter Sachverständiger für Cannabis- Medikation und Marco Chiriatti als als Drogenberater in der emma, Jugend- und Drogenberatung im Landkreis Emmendingen als Referenten geladen.
Zu Beginn der sehr gut besuchten Veranstaltung stellte Georg Binkert als Diskussionsleiter klar, dass die Veranstaltung nicht als Werbung für den Konsum von Cannabis gedacht wäre, sondern den Besuchern die Möglichkeit geben soll sich über die geplante Gesetzesänderung, aber auch über die Chancen und Risiken zu informieren.
Mitgliederversammlung mit Neuwahlen
Bei der Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Herbolzheim-Rheinhausen standen Neuwahlen zum Vorstand auf der Tagesordnung. Während der Zeit der Pandemie und krankheitsbedingt wurden diese Ämter bis jetzt eine Wahlperiode länger kommissarisch weiter geführt.
Der Bericht des Vorstandes zeigte die verschiedenen Veranstaltungen in den vergangenen Jahren auf. Auch die Mitgliederzahl im Ortsverein ist im Berichtszeitraum, trotz Ein- und Austritten, stabil geblieben. Etliche Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft in der SPD stehen an, diese sollen im kommenden Jahr in einer Versammlung durchgeführt werden.
Für die zurückliegende Arbeit dankte Doris Daute im Namen des Ortsvereins dem ersten Vorsitzenden Tom Tröger-Chojnacki für die geleistete Arbeit. Die Kassenprüfer bescheinigten der Kassiererin Hannah Oesterle eine einwandfreie, übersichtliche und sehr genaue Kassenführung. Auch ihr galt ein großes Dankeschön.
Ausbau der Rheintalbahn - keine Vorteile für den ÖPNV
Bereits heute sind viele Nahverkehrszüge zwischen Offenburg und Freiburg überfüllt. In den Hauptverkehrszeiten ist es oft nur stehend möglich die Züge zu benutzen. In Freiburg kommt es immer wieder zu Situationen wo die Nahverkehrszüge wegen Überfüllung nicht losfahren können und Passagiere wieder aussteigen müssen.
Eine Verkehrswende mit mehr ÖPNV ist so, wie der Ausbau von der DB jetzt geplant, nicht möglich und kostet für die Strecke Offenburg - Riegel ca. ein Milliarde.
Auch zukünftig würden geringste Verspätungen von ICE´s oder Nahverkehrszügen die kompletten Fahrpläne zum Einsturz bringen.
Der Umbau der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Riegel ist nur mit einer Vollsperrung von mindestens 6 Jahren durchführbar.
Wir meinen:
- Es darf keine 6-jährige Vollsperrung der Rheintalbahn zwischen Riegel und Offenburg geben.
Alternativ muss die Führung der ICE´s mit den Güterzügen an der Autobahn geprüft werden.
Zumal die DB für die Zeit der Vollsperrung einen provisorischen Bahnhof an der Autobahn in Ringsheim und in Lahr plant. - Damit die Bahn flexibler auf Störungen reagieren kann muss es eine Hochgeschwindigkeits geeignete Verbindungsspange zwischen der Güterzugtrasse an der Autobahn und der Rheintalbahn geben.
- 7 Meter hohe Lärmschutzwände um uns vor mit Hochgeschwindigkeit fahrenden Zügen zu schützen sind zu vermeiden.
Am 26.10.23 hat der Gemeinderat Herbolzheim einstimmig folgende Forderungen zu den Ausbauplänen der deutschen Bundesbahn gestellt:
DAS WAREN UNSERE - ZIELE DAS HABEN WIR ERREICHT – 2019 -2023
Unter dem Stichwort „Neue Stadt-Mobiltät“ haben wir uns 2019 vorgenommen:
Bürgerbus – Mitfahrerbänkle – Radwege innerorts – Carsharing – emmisiionsarmer Stadtbus mit neuer Strecke und Haltepunkten
In der Kommunalpolitik kann ein Ziel nur durch das gemeinsame Mitwirken des gesamten Gemeinderates und der Verwaltung erreicht werden.
Wichtig ist, dass Ziele formuliert werden!
Für die Umsetzung braucht es Mehrheiten im Rat und manchmal ist es dann nicht mehr einer Person oder einer Partei zuzuordnen.
Von unseren 2019 formulierten Zielen wurden umgesetzt:
Öffentlichen Fraktionssitzung
Die SPD hat eingeladen, wenige interessierte Bürger:innen sind gekommen, nichts desto trotz wurden interessante und informative Gespräche geführt.
Im Mittelpunkt der Sitzung stand das Mobilitätskonzept, speziell das Parken in Herbolzheim.
Die Fraktionsmitglieder stellten die drei Varianten, vorgeschlagen vom Büro Köhler und Leutwein, vor.
Nach anregender Diskussion und regem Austausch gaben die Besucher:innen den Fraktionsmitgliedern einige Punkte in die nächste Sitzung mit, die nochmals genauer betrachtet werden sollten:
