SPD Herbolzheim - Rheinhausen

„Roter Tisch“ der SPD mit MdB Johannes Fechner zum Thema Sicherheit

Ortsverein

Zu einer Diskussionsrunde der SPD mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Johannes Fechner trafen sich Interessierte zum Thema „Wie ist es um unsere Sicherheit bestellt?“

Dieses Thema bewegt aufgrund der zurückliegenden Vorfälle viele Menschen und so gab es zahlreiche Fragen an den Abgeordneten, der Rechts- und Verbraucherpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion sowie Mitglied in diesem Ausschuss ist.

Zu Beginn wies Johannes Fechner daraufhin, dass die Sorgen, Ängste und Unsicherheiten der Menschen ernstgenommen werden müssen. Dass dem so ist, zeigt sich daran, dass die Regierung Geld zur Verfügung gestellt hat und Privatpersonen, die ihre Sicherheitstechnik z.B. bei Fenster und Türen verbessern, 20% der Investitionen als Zuschuss erhalten können. Reagiert hat man auch, in dem 300 000 Polizisten neu eingestellt wurden, die an besonders gefährdeten Orten wie z.B. Bahnhöfen eingesetzt werden. Maßnahmen wie Videoüberwachung, Nutzung der Vorratsdatenspeicherung sowie Fußfesseln sind so einzusetzen, dass es auf der einen Seite nicht zu einem Überwachungsstaat kommt mit übertriebener Härte, aber der anderen Seite all dies genutzt werden kann, um Fälle aufzuklären und Täter zu fassen. Nach Aussagen von Herrn Fechner wurde auch im Strafgesetzbuch einiges verschärft. Für eine bessere DNA-Spurenauswertung setzt sich Herr Fechner besonders ein, nachdem diese mittlerweile sicherer ist und mit einer höheren Wahrscheinlichkeit gilt.

Was die Abschiebung von Straftätern und somit auch ganz aktuelle Fälle wie des Täters Amri von Berlin betrifft, setzt sich Johannes Fechner für die Beschleunigung der Abschiebeverfahren ein und gleichzeitig für einen verschärften, zwingenden Druck auf die Länder bei der Rücknahme dieser Personen.

Johannes Fechner machte mit seinen Ausführungen den Anwesenden deutlich, dass das Thema „Innere Sicherheit“ bei der SPD in guten Händen ist und verwies dabei auf Helmut Schmidt.