Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gedemer und Mitglieder der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen, Bürgerinnen und Bürger und Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

Die prekäre Haushaltssituation der Stadt Herbolzheim ist zu einem wesentlich Teil der wirtschaftlichen Talfahrt unseres Landes zuzuschreiben. Insoweit teilt die Stadt das Schicksal aller Gemeinden die sich in diesem Jahr bei der Aufstellung der Haushalte landauf, landab vor enorme Probleme gestellt sahen.“
Mit diesen Sätzen habe ich 2003 meine Haushaltsrede begonnen. Seitdem hat sich viel verändert: Herbolzheim ist gewachsen und hat sich trotz der schwierigen Situation von 2003 auf einem guten Weg weiterentwickelt.
Dennoch könnten diese Sätze auch heute gelten.
Die Fragen bleiben dieselben: Wie bekommen wir die prekäre Haushaltssituation in den Griff. Die Antworten müssen sich weiterentwickeln, weil sich die Rahmenbedingungen geändert und verschärft haben und neue Verpflichtungen hinzugekommen sind. 

Ständig kommen mehr Aufgaben von Bund und Land auf die Kommunen zu, oft ohne ausreichende Finanzausstattung.
Beispiel gefällig: der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschülerinnen und -schüler sowie Klimaschutzmaßnahmen, etwa die Umstellung der Beleuchtung auf LED im Innen- und Außenbereich. Wir möchten damit nicht sagen, dass diese Maßnahmen unnötig sind. Die Klimakrise bleibt eine der größten Herausforderungen; Baden-Württemberg verfolgt das Ziel der Klimaneutralität bis 2040. Wir wollen mitmachen und nicht verhindern. Die Förderquote ist jedoch häufig zu niedrig oder Fördermittel zeitlich befristet, sodass wesentliche Kosten bei der Stadt verbleiben.
Darüber hinaus steigen Kosten durch Demografie, Inflation, Investitionsbedarf und gestiegene Personalkosten.
In dieser Spirale muss sich die Stadt finanziell behauptenUm auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig zu bleiben, war für alle Fraktionen klar: Wir schauen gemeinsam, was vom Haushalt noch übrig bleibt, wenn die Pflichtaufgaben betrachtet werden. Das schafft Transparenz! Was bleibt im Finanzhaushalt, nachdem die Vielzahl von Aufgaben und Leistungen finanziert ist?
Das Ergebnis war ernüchternd: Ein Minus von 3,8 Mio. stand zunächst unter dem Zahlenwerk!
An dieser Stelle ein Dank an die Kämmerei an der Spitze mit Herrn Müller und seinem Stellvertreter Herrn Hess und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Aufbereitung und Darstellung.
Unsere Fraktion hat das Zahlenwerk sorgfältig geprüft, nach Einsparungen und Einnahmesteigerungen gesucht. Nicht alle Vorschläge von uns wurden in den Beratungen des Gemeinderates eins zu eins übernommen – so ist Demokratie: Kompromisse, gegenseitiges Verständnis und das Ziel, zu guten Lösungen zu kommen.
Nach den gemeinsamen Beratungen war die Zahl um 1,5 Mio. geringer; die Erträge konnten gesteigert und die Ausgaben reduziert werden. Jetzt stand im Zahlenwerk ein Minus von knapp 2,3 Mio. Euro.
Bis Dienstag dieser Woche!
An diesem Dienstag hat uns eine gute Nachricht für die finanzielle Lage unserer Stadt erreichtEine Gewerbesteuervorauszahlung hat das Ergebnis nochmals verbessert; jetzt steht im Zahlenwerk ein Minus von 1,47 Mio. Euro.
Das verdeutlicht erneut, dass die Gewerbesteuer konjunkturabhängig ist und nur bedingt planbar bleibt. Einnahmen schwanken mit der wirtschaftlichen Lage; das kann zu Umschichtungen führen – sowohl zu Spitzen als auch zu Lücken und damit zu zukünftigen Haushaltsrisiken.
Der sichere Umgang damit erfordert eine regelmäßige Überwachung der Gewerbesteuer, um Planbarkeit zu erhöhen und Krisen abzufedern.
Unsere Botschaft lautet: Sparen ja – aber mit Blick darauf, was sozial verträglich ist, was die Gemeinschaft stärkt und was den Bürgerinnen und Bürgern zuzumuten ist.
Wir wollen Einnahmen dort erhöhen, wo Kostensteigerungen die Ausgaben für die Stadt verteuern, wie z.B. Personalkosten oder höhere Aufwendungen für bestimmte Leistungen.
Wir haben alle Unterhaltungsmaßnahmen gründlich geprüft: Was ist dringend, was ist „nice to have“?
Kürzungen sollten nicht bei der Vereinsförderung erfolgen. Auch im Bereich Kinder und Jugendliche lag der Fokus darauf, die Qualität nicht zu gefährden.
Dennoch gibt es nach den Beratungen Einsparungen oder Kürzungen, die weh tun und in Zukunft fehlen werden.
Als konkretes Beispiel nennen wir die Streichung der Stelle der Integrationsbeauftragten. Integration ist eine große Herausforderung; unser Land tut sich damit schwer.
In Herbolzheim waren wir mit dieser Stelle auf einem guten Weg und, obwohl die Förderung noch mindestens zwei Jahre lief und für das Jahr 2026 mittlerweile konkret zugesagt wurde, wurde die Stelle von der Mehrheit gestrichen.
Mit Blick auf die verbesserte Haushaltslage, die höherer Gewerbesteuereinnahme, würden wir uns wünschen, dass die Stelle der Integrationsbeauftragten doch erhalten bleibt. Die zusätzlichen Einnahmen bieten eine Basis, die Streichung dieser wichtigen Funktion zu überdenken und die Möglichkeit zu prüfen, die Stelle weiterhin zu sichern, um Integration gezielt zu stärken.
Der Weg der Haushaltskonsolidierung bleibt eine dauerhafte Herausforderung und zugleich ein Balanceakt zwischen notwendiger Einsparung und der Aufrechterhaltung von qualitativ hochwertigen Leistungen für Bürgerinnen und Bürger.
Unsere liquiden Mittel sinken in jedem Jahr deutlich. Ab 2029 entsteht ein negativer Betrag sofern kein Gegensteuern erfolgt, und wir nicht abhängig werden wollen von hohen Kassenkrediten.
Das heißt weiterhin Fixkosten reduzieren, Investitionen priorisieren und strukturelle Einnahmen, wie Hebesätze oder kostendeckende Gebührenkalkulation zu verbessern.
Betrachten wir noch den Investitionshaushalt. Der Antrag der Fraktionen sah vor, lediglich bereits begonnen Projekte fortzuführen und keine neuen Investitionen zu beginnen.
Rechnen wir im Investitionshaushalt die Einnahmen, also Zuschüsse oder Einnahmen aus Verkaufstätigkeiten und Ausgaben gegeneinander, so bleibt trotz der einschränkenden Vorgaben der Fraktionen, ein Unterschied von 2.9 Mio. Euro, was durch eine Kreditaufnahme finanziert werden muss.
Aus der Bredouille helfen uns auch die mit dem Unwort des Jahres betitelten Finanzen, die Mittel aus dem Sondervermögen nicht. 
Um die langfristige Entwicklung von Herbolzheim nicht aus den Augen zu verlieren und sie finanziell stemmen zu können, müssen wir Entscheidungen stärker als bisher priorisieren.
Nicht immer, auch wenn es eine Förderung gibt, werden wir auf das „Pferd“ aufspringen können. Die Fragen sind, wie viel muss die Stadt aus dem eigenen Säckel dazu legen, was bleibt an laufenden Kosten, usw. Je nach Projekt sind unterschiedliche Fragen zu beantworten.
Nicht alles wird im Umfang und Tempo weitergeführt werden können, wie wir es gewohnt sind. Aber wir behalten unser Ziel im Blick: eine lebenswerte, moderne und sozial gerechte Stadt.
Die SPD Fraktion steht zu den Herausforderungen, sie sind nicht unlösbar. Mit Sachlichkeit, Verantwortung und dem Mut, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen, können wir unsere Stadt gemeinsam weiterhin stabil in die Zukunft führen.
. . . und dazu brauchen wir alle, Verwaltung, Gemeinderat und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt. An dieser Stelle in herzliches Dankeschön für die gute Zusammenarbeit auf allen Ebenen.
Ebenso danken wir den Bürgerinnen und Bürgern für ihr ehrenamtliches Engagement, sei es in Kirche, Vereinen oder in der Nachbarschaft.

Dank Ihnen allen ist unsere Stadt lebendig, vielfältig und lebenswert.

SPD Fraktion

Doris Daute | Georg Binkert | Markus Mößner | Ralf Obergföll