Anträge

Positionen der SPD Fraktion zum Haushalt 2020

Mit diesem Antrag haben wir unsere Positionen zum Hauhalt für das Jahr 2020 festgelegt.

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Anlegen von Bolzplätzen

Unsere Spielplätze sind für Kinder bis 14 Jahre. Wir möchten auch Möglichkeiten, dass Jugendliche sich bewegen und spielen können und haben den Antrag gestellt, bei den Spielplätzen immer auch einen Bolzplatz anzulegen.

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Erhöhung der Unterhaltungsmittel für Spielplätze

Spielplätze sind Treffpunkte für Kinder und Eltern. Sie müssen immer in einem guten Zustand anzutreffen sein. Damit dies gewähleister werden kann, haben wir beantragt, die Unterhaltundmittel im Hauhalt von 10.000 € auf 20.000€ zu erhöhen.

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Gebührenfreiheit für Kitas

Wir haben zum Haushalt 2020 den Antrag zur Gebührenfreiheit für das letzte Kindergartenjahr gestellt. Außerdem möge die Verwaltung für die Absenkung der Kinderbetreuungesgebühren einen Stufenplan entwickeln, der perspektivisch zur einer Gebührenfreiheit führt.

Für den U3 Bereich hben wir die Deckelung der Gebühren beantragt.

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Dorfentwicklung

Wir haben am 06.05.2029 den Antrag gestellt, die Verwaltung möge prüfen, ob und zu welchen Konditionen das Anwesen „Alte Fabrik“ in Broggingen, Riedstraße 11, von der Stadt erworben werden kann, um es zur
innerörtlichen Dorfentwicklung zu nutzen.
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Familienzentrum

Am 06. Mai 2019 haben wir an die Verwaltung den Antrag gestellt, dass  in dem neuen Kindergarten im Fliederweg ein Familienzentrum mit zu integrieren. Dort können Kinder individuell gefördert sowie Familien umfassend beraten und unterstützt werden.
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Bürgerbus

Mit einem Bürgerbus soll die Mobilität weiter gestärkt werden. Ein Bürgerbus verbindet bürgerschaftliches Engagement mit neuen Mobilitätsformen. Durch die Kombination von Ehrenamt, Ortskenntnis und die Kooperation mit der Stadt kann ein Bürgerbus die Verbindungen zu ortsnahen Zielen sichern. Zugleich leistet er einen wichtigen
Beitrag zum Erhalt der örtlichen Identität und sozialen Gemeinschaft. Der Bürgerbus soll und kann den bestehenden öffentlichen Personennahverkehr in vielfacher Weise ergänzen, aber nicht ersetzen. „Bürgerbus“ ist ein soziales Projekt.

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Verlängerung der Straßenbeleuchtung

Die Straßenbeleuchtung entlang der Hauptstraße (ehemalige B3) soll bis zur Einmündung Herrengüter verlängert werden. Ebenso soll eine Beleuchtung an dem Fußweg - ehemaligen Gärtnerei - Baugebiet Herrengüter - angebracht werden (vergleiche Fußweg Rheinhausenstraße – Birkenweg bei der AWO-Seniorenwohlanlage).

Die entsprechenden finanziellen Mittel bitten wir im Hauhalt 2018 einzustellen.

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Anschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes mit Datenlogger

Wir beantragen die Mittel für die Anschaffung eines Gewschindigkeitsmessgerätes mit Datenaufzeichnung (Datum, Uhrzeit und Geschwindigkeit) im Haushalt 2017 einzustellen.

Begründung

Die Stadt Herbolzheim verfügt über ein Geschwindikeitsmessgerät zum Anzeigen der gefahrenen Geschwindigkeit. Das ist gut, da den meisten Verkehrsteilnehmern nicht bewusst ist, wie schnell sie fahren.

Allerdings verfügt dieses Gerät nicht über eine Verkehrsdatenaufzeichnung (Datum, Uhrzeit und Geschwindigkeit). Mit einem Messgerät dieser Art wäre es möglich die Geschwindigkeit der Fahrzeuge, aber auch die Anzahl der vorbeifahrenden Fahrzeuge nach zu weisen.

Die Analyse der Verkehrssituation und die Einschätzung des Verkehrsaufkommens ist ein wichtiger Schritt zur präventiven Verkehrssicherheit. Dafür ist es wichtig, auf zuverlässige Verkehrsdaten zurückzugreifen zu können. Sichere Daten und das tatsächliche Bild des Verkehrs sowie das Fahrverhalten stehen dann für die verschiedensten Situationen zur Verfügung: Bereich Kindergarten und Schulen, Ortseingängen, innerorts, Schulweg, Tempo 30 Zonen, Lärm, usw.

Kostenpunkt nach unserer Recherche zwischen 1800 und 2500 €.

 
 

Sicherer Schulweg

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:
In der Friedrichstraße soll in Zeiten des Schulbetriebes bei gleichzeitiger Sperrung der Hauptstraße in der Höhe der Grundschule eine Fußgängerampel mit Zebrastreifen installiert werden.

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KV Emmendingen

Für den Kreis EM im Bundestag

Johannes Fechner, MdB

WebsoziInfo-News

08.12.2021 13:56 KANZLER OLAF SCHOLZ VEREIDIGT
Olaf Scholz ist neunter Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundestag wählte den Sozialdemokraten am Mittwoch zum Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Bundespräsident überreichte ihm die Ernennungsurkunde. Auf ihn entfielen in geheimer Abstimmung 395 von 707 abgegebenen Stimmen. Es gab 303 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen, 3 Stimmen waren ungültig. Olaf Scholz erhielt anschließend im

07.12.2021 17:33 KOALITIONSVERTRAG BESIEGELT
DER MORGEN, „AN DEM WIR AUFBRECHEN“ SPD, Grüne und FDP haben den Koalitionsvertrag unterschrieben. Damit ist jetzt der Weg frei für die neue Fortschrittskoalition, die sich viel vorgenommen hat – und keine Zeit verlieren will. Am morgigen Mittwoch geht’s los. Für Zukunft steht das Berliner Futurium, in dem SPD, Grüne und FDP am Dienstag den Koalitionsvertrag unterschrieben

06.12.2021 13:16 SCHOLZ STELLT SEIN TEAM VOR
DIE NEUEN SPD-MINISTERINNEN UND MINISTER Vier Frauen, drei Männer. Olaf Scholz hat die SPD-Bundesministerinnen und -minister vorgestellt: „Sicherheit wird in den Händen starker Frauen liegen.“ Und Karl Lauterbach wird Gesundheitsminister. Es ist eine der letzten wichtigen Etappen, bevor am Mittwoch Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt werden soll. Nach Grünen und FDP hat nun auch die

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