Haushaltsrede der SPD-FRAKTION 2021

Veröffentlicht am 21.01.2021 in Fraktion

Corona bedingt werden die Haushaltsreden auch in diesem Jahr nicht in der Gemeinderatssitzung vorgetragen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gedemer,
sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger und Vertreter*innen der Presse,

was für ein Jahr liegt hinter uns! Viele lange und schwierige Wochen und es werden noch mehr kommen mit weiterhin enormen Auswirkungen auf unser Alltagsleben.

An dieser Stelle ein großes Dankeschön an die vielen Menschen, die sich tagtäglich um uns sorgen, an die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, an die Verwaltung mit Ihnen, Herr Bürgermeister Gedemer an der Spitze. Die SPD Fraktion hat die beschlossenen Maßnahmen, die immer transparent den Fraktionsvorsitzenden mitgeteilt wurden, mitgetragen.

Darüber hinaus möchten wir allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern danken, die den Anweisungen Folge leisteten, die viel Zeit zu Hause verbrachten und verbringen, allen die täglich an einer Kasse sitzen, den Lehrkräften und Erzieherinnen, den Eltern, die Homeoffice, Homeschooling und Kinderbetreuung unter einen Hut gebracht haben und bringen, dem Pflegepersonal, den Ärzten und Krankenschwestern, den Freiwilligen der Feuerwehr, denen, die im Rettungsdienst oder bei der Polizei arbeiten, einfach allen, die mit der täglichen Infektionsgefahr vor Augen, den Laden am Laufen halten. Sie verdienen unsere Hochachtung, unseren Respekt und unsere Anerkennung.

Und was hat die Corona-Pandemie mit unseren städtischen Finanzen gemacht?

Zum zweiten Mal wurde der Haushaltsplanentwurf in doppischer Form erstellt. Aus unserer Sicht sind die Haushaltsplanberatungen sehr aufwändig geworden, schon allein die Anzahl der Sitzungen ist deutlich gestiegen. Einen kompletten Überblick, welche Posten sich im Einzelnen hinter den Haushaltsstellen verbergen, haben wir mit dem neuen Planwerk nicht, da viele Positionen zusammengefasst sind. Für unsere Anträge, bei denen es sich, aus unserer Sicht, um wichtige Projekte oder Maßnahmen handelt, ist es fast unmöglich eine entsprechende Gegenfinanzierung zu finden, so wie von der Verwaltung gefordert. Auch an Einsparpotentialen mitzuwirken, ist fast unmöglich.

Deshalb haben wir die Verwaltung gebeten, aus den Haushaltspositionen eine Aufstellung der Muss-, der Soll- und der Kann-Investitionen und Ausgaben herauszuarbeiten. Das versetzt den Gemeinderat in die Lage einen Gesamtüberblick zu haben und aus diesem heraus Prioritäten festzulegen.

Bei der Einbringung des Haushaltes im November berichtete unser Kämmerer, dass wir im Jahr 2020 durch die Zuwendungen von Bund und Land noch mit einem „blauen Auge“ davon gekommen sind. Allerdings sieht dies für das jetzige Jahr anders aus, bzw. wir wissen nicht, wie genau die Auswirkungen der Pandemie sich auf die städtischen Finanzen niederschlagen, wie sich die Einnahmen und Ausgaben verändern werden.

Von der Verwaltung haben wir in diesem Jahr einen Haushaltsplanentwurf bekommen, der, was die Finanzierung betrifft, sicherlich großer Anstrengungen bedurfte. Sich den Herausforderungen stellen, sich auf das Wesentliche konzentrieren, so hat es unser Bürgermeister bei der Einbringung des Haushalts formuliert. Wir fügen hinzu, trotz der schwierigen Situation, die Bremse nicht voll anziehen, sondern das Augenmerk auf eine nachhaltige, zukunftsfähige Entwicklung unserer Stadt richten, das muss unser gemeinsames Ziel sein.

Die Herausforderung hat die Verwaltung angenommen, wir können sie im Haushaltsplanentwurf erkennen und nachvollziehen. Deshalb nehme ich jetzt nur auf die Punkte Bezug, die wir mit unseren Anträgen in den Blick genommen und Änderungen oder Modifizierungen vorgeschlagen haben. Durch die Sonderbelastungen der Coronakrise haben wir unsere Anträge, in puncto Anzahl und Finanzen sehr moderat gestellt, doch immer mit Blick auf Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit.

Unser Augenmerk liegt auch in diesem Jahr im Bereich Bildung, Kinderbetreuung, Jugend und Familie.

Bei Besichtigungen vor Ort, bei Gesprächen mit Schulleitungen und Elternvertretern und durch die Informationen der Schulleitungen wurde klar, dass ein hoher Bedarf an Sanierung, bzw. Modernisierung und der Erweiterung von Räumlichkeiten für Unterricht und Kernzeitbetreuung besteht. Des Weiteren fehlt an allen Schulen für den ständig steigenden Datenverkehr Hardware in Form von Datenleitungen, WLAN und Endgeräten, die dem Stand der Technik entsprechen.

Wir haben den Antrag gestellt, für die entsprechende Planung die notwendigen Mittel in den Haushalt 2021 einzustellen. Eine strategische Planung soll die Kosten und Fördermöglichkeiten aufzeigen sowie der Sicherung der Schulstandorte in Wagenstadt und Broggingen dienen.

Diese Maßnahme wurde vom Rat so übernommen.

Unser Antrag, die Klassenzimmer der Schulen nach und nach mit Wärmerückgewinnungsanlagen auszustatten fand leider im Rat keine Mehrheit.

Bereits im Jahr 2018 haben wir den Antrag gestellt, die Half-Pipe-Anlage zu verlegen. Durch die Konkretisierung des Jugendzentrum am neuen Standort in der Kanaustraße und durch die Einschränkungen wegen der Pandemie wurde diese Maßnahme bis jetzt nicht umgesetzt. Allerdings haben mit Jugendlichen bereits erste Besprechungen zur Außengestaltung des Geländes beim neuen Jugendzentrum stattgefunden. Deshalb haben wir gemeinsam mit der Fraktion der Grünen diesen Antrag modifiziert und erneut gestellt.

  • Es soll ein Skater-/ Bike Konzept für das Gelände vor dem Jugendzentrum ausgearbeitet werden und dieses zeitnah mit und für die Jugendlichen umgesetzt werden. Der vorhandene „Fußballkäfig“ in der Stockfeldstraße soll zum Jugendzentrum umgesetzt werden.

Ökologie, Nachhaltigkeit, Klimaschutz

Im Haushalt sind die Mittel für die Bleichbachrenaturierung eingestellt, trotz eines hohen Zuschusses für diese Maßnahme bleibt für die Stadt in diesem Jahr und in den kommenden drei Jahren jeweils ein Betrag von 66.000 € hängen.

Die Maßnahme wurde 2017 mit der Beauftragung einer Machbarkeitsstudie angestoßen mit dem Hinweis, dass es zur Planung entsprechende Zuschüsse gibt und die daraus entwickelten Maßnahmen als Ausgleich für den Ausbau der Autobahn genutzt werden können.

  • Wir haben den Antrag gestellt, den Start der Bleichbachrenaturierung zu verschieben, bis geprüft ist, ob dieses Projekt nicht durch eine andere Behörde, z.B. im Zuge des Bahnausbaues oder des Ausbaus der BAB 5 als Ausgleichsmaßnahme herangezogen und von dort finanziert werden kann.
    Die frei gewordenen Mittel wären für andere Projekte, z.B. in unserem Wald, in den Schulen oder für den Umweltschutz besser eingesetzt und wir hätten eine Maßnahme, die „Bleichbachrenaturierung“ quasi „geschenkt“ und zusätzlich bekommen. Wenn ich die Aussicht habe ein Fahrrad als Geburtstagsgeschenk zu bekommen, dann warte ich doch mit einem Kauf sinnvollerweise ab, bis ich weiß, ob dem so ist.
    Leider ist die Mehrheit des Rates unserem Antrag nicht gefolgt, zu prüfen, ob die Maßnahme von dritter Seite finanziert, bzw. übernommen und ausgeführt wird. Aus diesem Grunde fällt es uns schwer dem vorgelegten Haushaltsplan zuzustimmen, es handelt sich immerhin, auf die Jahre verteilt, um ca. 250.000 €.

Unser Antrag

  • Private Regenwasserzisternen mit einem Fassungsvermögen von mindesten 2000 l mit einem Betrag von 250 € pro 1000 l zu fördern wurde so übernommen, dass eine Haushaltsstelle geschaffen wurde, mit der entsprechende private Maßnahmen gefördert werden können. In diese Haushaltsstelle fallen auch Vorhaben, die von anderen Fraktionen beantragt wurden. Der Gemeinderat wird sich Gedanken machen, wie diese Förderungen im Einzelnen aussehen werden.

Von uns angestoßen, aber zum einen Corona bedingt oder wegen der Beantragung von Zuschüssen noch nicht auf den Weg gebracht, ist ein Mobilitätskonzept, Mittel dafür sind im Haushalt vorhanden. Ebenso steht der Bürgerbus oder „Mitfahrerbus“ zum Einsatz bereit.

Wir begrüßen ausdrücklich,

  • dass die Planungsmittel für das neue Rettungszentrum eingestellt sind und der Spatenstich für Ende 2021 geplant ist,
  • dass die Sanierung der Umkleide- und Sanitäranlagen in unserem Schwimmbad weiter vorangetrieben und fertig gestellt wird in der Hoffnung auf einen „normalen“ Schwimmbadbetrieb im Sommer, auch wenn ein Kassenautomat noch warten muss,
  • den Abschluss der Sanierung der Halle in Wagenstadt,
  • dass es bei dem Thema Hallen und Sportstätten weitergeht und die entsprechenden Mittel eingestellt sind,
  • dass wir eine neue Förderung der Vereine auf den Weg gebracht haben, auch in der Hoffnung, dass nach den Einschränkungen durch Corona die Vereine wieder gut starten können,
  • dass für die Erschließung des Gewerbeparks Nord entsprechende Mittel eingestellt sind.

Zweifelsohne wird das angefangene Jahr neue Herausforderungen mit sich bringen. Das Ausmaß der Pandemie und ihre Folgen kennen wir noch nicht und dabei geht es nicht nur um die Finanzen.

Denn durch die Krise drohen auch Strukturen wegzubrechen.

Wie gelingt es, die in unserer Stadt so wichtigen Bereiche wie Einzelhandel, Tourismus oder die Gastronomie in ihrer Existenz zu erhalten?

Danken möchten wir an dieser Stelle den vielen ehrenamtlich Aktiven, Dank an diejenigen, die dafür Sorge tragen, dass Einkaufshilfen für ältere Menschen vorgenommen wurden und werden. Dank allen, die sich mit Menschen auseinandersetzen, die kein Obdach haben oder die durch Corona einsam werden oder noch weiter vereinsamen.

Wir bedanken uns bei Ihnen, Herr Bürgermeister Gedemer, bei unserem Stadtkämmerer Herr Müller und ganz besonders auch bei unserem Hauptamtsleiter, Herrn Witt, dass Sie gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unsere Stadt durch die schwierige Zeit die Coronakrise geführt haben und weiter führen und bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Bleiben Sie alle gesund!

SPD-FRAKTION

Doris Daute, Melanie Oelschläger, Georg Binkert, Ralf Obergföll, Karsten Stotz

 
 

KV Emmendingen

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