Anträge zum Haushalt 2021

Veröffentlicht am 12.12.2020 in Fraktion

Die vergangenen Wochen waren geprägt von den Beratungen für den Haushalt 2021.
In der Sitzung am 05.11.2020 hat Herr Bürgermeister Gedemer den Haushalt mit den ersten Eckdaten eingebracht.
Ernüchternd dabei war, wir haben es geahnt, dass im kommenden Jahr die Haushaltslage angespannt ist. Sind wir 2020 noch mit einem blauen Auge davon gekommen, so werden 2021 die finanziellen Folgen der Corana-Pandemie  sichtbar. Es wird kaum möglich sein die vielfältigen Aufgaben ohne eine Kreditaufnahmen zu bewältigen.
Dennoch stehen wir als Fraktion nicht dafür, anstehende Investitionen zusammenzustreichen. Unser Ziel ist, die Infrastruktur instandzuhalten und zu modernisieren.

Unter diesem Aspekt haben wir drei Anträge zum Haushalt 2021 gestellt:

  • Kurz- und mittelfristige Planung zur Entwicklung der schulischen Bildungseinrichtungen in eigener Trägerschaft. Neben den notwendigen Sanierungs-, Modernisierungs- und Erweiterungsmaßnahmen der Schulen sollen hierbei strategische Planungen zu den Schulstandorten im Bleichtal erarbeitet werden.
  • Ausstattung der Schulen mit Wärmerückgewinnungsanlagen. Die COVID-19-Pandemie  zeigt, dass die Klassenzimmern in unseren Schulen besser belüftet werden müssen.

Auch schon vor der derzeitigen Pandemie war klar, dass Klassenzimmer meist ungenügend belüftet werden und es oftmals zu CO2-Konzentrationen kommt, die gesundheitliche Folgen für Schüler und Lehrer haben. Dies wird ohne Veränderung im Lüftungsverhalten auch nach dem Ende der Covic19-Pandemie so sein. Fensterlüftung sorgt im Winter für höhere Heizenergieverluste. Mittels Belüftung mit Wärmerückgewinnungsanlagen lassen sich bis zu 35% der Heizenergiekosten einsparen.

  • Planung und Umsetzung eines Konzeptes zur Außenanlage des Jugendzentrums

Schon in den Haushaltsberatungen für 2020 haben wir als SPD-Fraktion den Antrag gestellt das der Platz um das neue Jugendzentrum durch verschiedene Angebotsmöglichkeiten aufgewertet wird. Bereits im Jahr 2018 haben wir den Antrag auf Verlegung der Half-Pipe mit dem Blick genau auf diesen Standort gestellt. Aus dem Jugendzentrum soll ein Platz werden wo sich Jugendliche     unterschiedlichster Interessen treffen und kennenlernen können. Unser Haushaltsantrag wurde 2019 einstimmig für gut befunden und bewilligt. Leider hat wurde dies im Jahr 2020 nicht umgesetzt.

Die Corona-Pandemie belastet die Psyche, neue Abhängigkeiten können entstehen, süchtige sind besonders gefährdet.

  • Die Drogen- und Suchtberatungsstelle im Landkreis Emmendingen soll mit 5% der Einnahmen aus der Vergnügungssteuer unterstützt werden.

Wir wollen, dass auch in Zeiten von Corona die Suchtberatung im gleichen Umfang und mit der gleichen Qualität geführt werden kann. Wir stehen zu unserer Verantwortung, auch die Folgen des Bereichs zu sehen, aus dem diese Einnahmen generiert werden. Präventive Maßnahmen ersparen uns allen hohe Nachfolgekosten.

Im Zuge der Klimaveränderungen sind immer öfters lange Trockenperioden und und kurze Starkregenfälle zu beobachten. Dies führt zeitweise zu Trinkwasserknappheit. Gartenbewässerung mit kostbarem Trinkwasser gilt es dann zu vermeiden. Um einen Anreiz zu schaffen für den Bau von Zisternen zu schaffen stellen wir den Antrag:

  • Die Anlage von privaten Regenwasserzisternen mit einem Fassungsvermögen von mindesten 2000 l soll mit einem Betrag von 250 € pro 1000 l gefördert werden.

In Anbetracht der angespannten Haushaltslage im kommenden Jahr hat die SPD-Fraktion nach Projekten geschaut, welche in den übernächsten Haushalt verschoben werden können. Unter diesem Aspekt stellen wir den Antrag:

  • Die Stadt Herbolzheim verschiebt den Start der Bleichbachrenaturierung bis geprüft ist, ob diese nicht durch eine andere Organisation, z.B. DB im Zuge des Bahnausbaues finanziert werden kann.

Bereits im Jahr 2018 wurde in Aussicht gestellt, dass die Maßnahmen als Ausgleich für den 6-spurigen Ausbau der BAB5 und den Bahnausbau genutzt werden können. Wäre dies der Fall, könnte die Stadt die Einsparungen zur Konsolidierung des Haushalts verwenden oder für andere Naturschutznahmen nutzen.

 
 

KV Emmendingen

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Sabinewoelfle

Johannes Fechner, MdB

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