Stellungnahme zum Haushalt 2023

Veröffentlicht am 22.12.2022 in Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gedemer,
sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger und Vertreter*innen der Presse,

Herbolzheim – in einer Zeit des globalen Wandels!

Nach dem zweiten Corona-Winter machte sich vorsichtiger Optimismus breit. Man konnte davon ausgehen und hoffen, dass das Leben bald wieder etwas normaler werden würde.
Und dann – der völkerrechtswidrige Angriff Putins auf die Ukraine - eine völlig neue Situation mit erheblichen Folgen, auch für unser Leben hier in Herbolzheim.
Können wir uns zuversichtlich auf die Reise in das neue Jahr machen, sind wir mit unserem Haushalt, mit unseren Finanzen gut dafür gerüstet?
Wir wollen, dass unsere Stadt Heimat für viele Menschen ist und bleibt, egal ob für Einheimische oder Zugezogene, ob Jung oder Alt, Arm oder Reich und auch für geflüchtete Menschen aus der Ukraine oder aus anderen Ländern. Dazu braucht es ein gutes Miteinander, eine gute Infrastruktur, eine gute Bilanz beim Klima und bei unserer Umwelt.
Die Auswirkungen der Krisen beeinflussen nicht nur die wirtschaftliche Lage weltweit, sondern auch die unserer Kommune.

Erschreckend deutlich wird die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, die Preise für Energie, Lebensmittel und Konsumgüter schnellen in die Höhe. Dazu kommen Lieferprobleme und Fachkräftemangel auf allen Gebieten. Baupreise steigen rasant, verlässliche Planungen sind kaum mehr möglich.
Haben wir die Weichen für ein gutes Leben im nächsten und in den kommenden Jahren mit diesem Haushalt richtig und gut gestellt? Wir meinen ja.
Dass es unter den gegebenen Voraussetzungen schwierig war, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, es mehrerer Runden bedurfte und ohne Kreditaufnahme nicht möglich sein wird, das glauben wir gerne. Wir danken an dieser Stelle allen Verantwortlichen, die dazu beigetragen haben, ganz herzlich, vor allem Ihnen Herr Müller mit Ihrem Team. Auch, wie Sie uns durch die Beratungen geführt haben, im Gegensatz zum kameralistischen Haushalt jetzt viel aufwändiger und mit viel mehr Nachfragen – danke.
Auf Grund der allgemeinen Finanzlage hat unsere Fraktion in diesem Jahr keine, bzw. nur ganz „kleine“ Anträge gestellt, obwohl wir natürlich noch gute Ideen für die Weiterentwicklung von Herbolzheim haben.
Wir sind uns jedoch einig, dass wir uns auf das Wesentliche konzentrieren müssen. Das sind im investiven Bereich die bekannten großen Projekte: Feuerwehrgerätehaus, Rettungswache und das DRK, die Halle in Bleichheim, das Sportfeld bei der Breisgauhalle, die Grundschule in Wagenstadt, der Medientwicklungsplan, dieses Jahr an der Grundschule Herbolzheim, Gewerbepark Nord und nicht zuletzt die Stadtsanierung, um nur die finanziell größten Projekte zu nennen. Sie sind alle vorbereitet, besprochen und diskutiert, stehen schon lange auf der Agenda und es muss jetzt vorangehen.
Großen Wert legt unsere Fraktion auf den Bereich Schulen, Kitas, Kinder, Jugend und Familien.
Bildung ist wie ein Haus. Zuerst braucht es ein gutes Fundament.
Um dieses zu bauen braucht es zum einen gut qualifiziertes Personal. Für den Haushalt heißt das, hohe Personalkosten, sie sind jedoch gut investiert. Wir stehen ganz hinter der Auffassung von Ihnen, Herr Bürgermeister, Kitas sind Lernorte und Bildungseinrichtungen, danke, dass Sie für diese Sichtweise werben und Herbolzheim tut einiges dafür.
Zum andern braucht es gute Einrichtungen, also Räume, Gebäude. Wir sind froh, dass wir in Herbolzheim keine Übergangslösungen bevorzugen, sondern vorausschauend die Einrichtungen entsprechend dem zu erwartenden Bedarf planen und umsetzten. Das geschieht mit der zweiten Waldgruppe, der möglichen Wiederaufnahme einer zweiten Gruppe in der Villa Schindler und dem Naturkindergarten auf dem Bauernhof.
Damit können Eltern ein passendes und gutes Angebot für ihre Kinder in Anspruch nehmen.
In diesem Kontext auch nochmals ein Dankeschön für das Projekt „Starke Kinder durch starke Eltern“ und die Generierung der entsprechenden Mittel.
Wohnen in Herbolzheim – trotz Herrengüter III ist es immer noch schwierig hier bei uns eine passende Wohnung zu finden. In dem neuen Baugebiet entstehen durch den Geschosswohnungsbau 64 Wohnungen unterschiedlichen Zuschnitts sowie Einfamilien- und Doppelhäuser, eine beträchtlich Anzahl. Und trotzdem dürfen wir in dem Bemühen Wohnraum zu schaffen nicht nachlassen. Die Prognose sagt, dass der Wohnraumbedarf im Landkreis Emmendingen in den kommenden Jahren bei 1060 Wohnungen pro Jahr liegt. Wir sehen uns im Spannungsfeld zwischen Flächenverbrauch und Wohnraumbeschaffung. Deshalb ist es umso wichtiger, kreative Ideen zu entwickeln, wie Wohnraum innerstädtisch oder in den Ortsteilen durch Verdichtung, Aufstockung oder Sanierung gewonnen werden kann.
Alles wird teurer, leider auch im kommenden Jahr die Wasser- und Abwassergebühren. Durch notwendige Investitionen für die Wassergewinnung und für die Abwasserbeseitigung entstehen Kosten, die sich auf die Gebühren auswirken. Nicht nur deshalb, sondern auch weil Wasser knapp ist, wir haben es im letzten Sommer gemerkt, heißt es Wasser sparen. Deshalb ist es gut, dass wir als Stadt jetzt für Regenwasserzisternen einen Zuschuss gewähren.
Last but not least – Klima-, Umweltschutz und Mobilität.
Eigentlich ist es schon heute klar, dass das von der Staatengemeinschaft beschlossene 1,5 Grad-Ziel kaum mehr einzuhalten ist. Es wird viele einschneidende Veränderungen geben müssen.
Die Richtung dahin stimmt in Herbolzheim. Durch die Arbeit unseres Klimaschutzmanager sind wir auf einem guten Weg, Ideen sind angestoßen, Projekte auf den Weg gebracht, gespannt sind wir auf die kommunale Wärmeplanung.
Die große Trockenheit 2022 und die Energiekrise machen dramatisch deutlich, dass neue Antworten notwendig sind. Eine tragende Säule für eine Energiewende ist der Ausbau von Photovoltaik. Es gibt noch viel Potential in Herbolzheim, bei städtischen und privaten Gebäuden. Auch verschiedene kleinere Maßnahmen in den städtischen Einrichtungen, im öffentlichen und privaten Raum können dazu beitragen, den Energieverbrauch zu reduzieren und für die gegenwärtige dramatische Situation zu sensibilisieren.
Auch bei der Mobilität braucht es Sensibilisierung. Fuß- und Radverkehr und der ÖPNV muss vorrangig genutzt werden. Der Anteil des motorisierten Individualverkehrs soll nicht mehr als 50% am Verkehrsaufkommen betragen, so haben wir es beschlossen – auch das ist Klima- und Umweltschutz.
Und nun noch einen Satz zum Ergebnishaushalt – er ist in diesem Jahr nicht ausgeglichen.
Deshalb ist es notwendig in den kommenden Monaten und Jahren kritisch darauf zu blicken. Wir alle sind immer sehr schnell dabei, wenn es darum geht neue Aufgaben zu übernehmen oder neue Projekte anzuschieben, aber es fällt uns schwer alte Zöpfe abzuschneiden oder über alternative Finanzierungsquellen nachzudenken. Deshalb begrüßen wir wenn externe Kommunalberatung in Anspruch genommen wird, die genau auf diese Problematik von außen drauf schaut.
Soziale Gerechtigkeit, Kinder, Jugend und Familien, Natur-, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, Mobilität, Digitalisierung sind die wichtigen Themen, um zukunftsfähig zu bleiben sowie ein gutes Miteinander, das voraussetzt, dass wir allen Menschen eine Teilhabe am Geschehen in der Stadt ermöglichen.
Zum Schluss danken wir noch einmal allen, die an der Erstellung dieses Haushaltsplans mitgearbeitet haben. Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, für Ihre im dritten Krisenjahr geleistete engagierte Arbeit und bei den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die erfolgreiche und gute Zusammenarbeit.
Wir bedanken uns ebenso bei den vielen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in Vereinen, Gruppen und Kirchen engagieren und so unser Zusammenleben in der Stadt stützen und stärken.

SPD-FRAKTION

Doris Daute, Melanie Oelschläger, Georg Binkert, Ralf Obergföll, Karsten Stotz

 
 

KV Emmendingen

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Johannes Fechner, MdB

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