Für eine behutsame Entwicklung

Veröffentlicht am 03.02.2014 in Wahlen

In Vorbereitung auf die Kommunalwahlen treffen sich interessierte Bürgerinnen und Bürger regelmäßig mit Mitgliedern der jetzigen SPD-Gemeinderatsfraktion und des Ortsvereins um kommunalpolitische Themen zu besprechen.
Bei ihrem letzten Treffen war die flächenmäßige Entwicklung von Herbolzheim das Thema.
Der Gemeindeverwaltungsverband hat bereits im Jahre 2011 die Neuaufstellung des Flächennutzungspla­nes beschlossen. Dieser wird auf dem seit 2001 bestehenden Plan aufbauen und dann für ca. 15 Jahre Gül­tigkeit haben, berichtete Doris Daute als Einstieg in das Thema.
Die zentrale Frage ist, wo und wie soll die gewerbliche und bauliche Entwicklung von Herbolzheim ausse­hen, wo sollen Grünbereiche bleiben oder wo könnten Flächen getauscht werden.

 

Das politische Ziel der SPD ist eine geringst mögliche Flächeninanspruchnahme für die zukünftige Entwick­lung. So kann sich die SPD durchaus vorstellen, jetzt noch vorhandene entwickelbare und bebaubare Flächen zu streichen, zu reduzieren oder auch zu verlagern, um möglichst wenig neue Flächen auszuweisen, verdeutlichte Georg Binkert den Standpunkt der SPD-Fraktion.
Allerdings waren sich die Anwesenden einig, dass es notwendig sei, auch in Zukunft Entwicklungsmöglich­keiten zu haben, sei es bei der Wohnbebauung oder bei der Entwicklung von Industrie und Gewerbe.
Herbolzheim hat in den letzten Jahren eine gute Entwicklung durchlaufen. Es entstanden 45 neue Firmenan­siedlungen mit 751 neuen Arbeitsplätzen und die Einwohnerzahl stieg auf über 10.000.
Direkte Auswirkungen daraus sind die höheren Einnahmen der Stadt. Mehreinnahmen bei den Schlüsselzu­weisungen des Landes, den Ein­kommensteueranteilen, der Gewerbesteuer und der Grundsteuer. Dadurch war es möglich, die Fehlbeträge und den Schuldenberg abzubauen und der Stadt wieder einen finanziellen Gestaltungsspielraum für drin­gend notwendige Infrastrukturmaßnahmen ohne neue Kreditaufnahmen zu ge­ben, resümierte Herbert Österle. Die Entwicklung des Schulstandortes, die Sanierung der Schulgebäude, der Hauptstraße und des Schwimmbades wären sonst nicht möglich gewesen, ergänzte Wilma Mall. Gleichzeitig konnte die Stadt die entsprechenden Aus­gleichsmaßnahmen umsetzten und für das Ökokonto Punkte sammeln.
Ein besonderes Interesse der SPD liegt weiterhin auf der Innenverdichtung.
Die Stadt betreibt im Rahmen des kommunalen Flächenmanagements seit 2009 eine Bauplatzbörse mit Baulücken und leerstehenden Wohngebäuden. Alle Eigentümer werden in dreijährigem Rhythmus auf ihre Bebauungs-, bzw. Verkaufsbe­reitschaft angeschrieben. Trotzdem gibt es in älteren Baugebieten immer noch Baulücken. Für jedes inner­städtisch bebaute Grundstück, bzw. für jede Verdichtung würde kein neues Bauland in Anspruch genommen werden müssen. Dies nannte Hubert Motz ein Engagement das von der Fraktion unterstützt wird und in anderen Gemeinden Schule machen sollte. Für die SPD wäre auch denkbar, für langjährig unbebauten Grundstücke eine höherer Grundsteuer dem Verkehrswert entsprechend einzuführen. Allerdings fällt dies nicht in die Zuständigkeit ei­nes Gemeinderates, sondern müsste im Land, bzw. Bund geregelt werden.
Seit die Stadt bei Baugebieten das "Wagenstadter Modell" anwendet, müssen diese Flächen in einem vorge­gebenen Zeitraum bebaut wer­den. Dies führe zu einer relativ zügigen Bebauung von neu ausgewiesenen Bauflächen im Vergleich zu den Nachbargemeinden, so Herbert Österle.
Neben der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes geht es auch um die Gesamtfortschreibung des Re­gionalplanes südlicher Oberrhein. Er gibt die langfristige Entwicklung bis 2030 vor, dient als Orientierung für weitere Entwicklungsmöglichkeiten und ist Grundlage für zukünftige Flächennutzungspläne.
In dem Entwurf werden pauschalierte Orientierungswerte für die Funktion "Wohnen" festgelegt, nach denen der Flächenzuwachs der nächsten Jahre berechnet wird. Im Bereich Funktion "Gewerbe" war Herbolzheim bisher in der oberen Kategorie GI angesiedelt. Nach dem neuen Entwurf soll Herbolzheim in die unterste Ka­tegorie C eingestuft werden. Mit diesen pauschalen Werten in beiden Bereichen werden die Entwicklungs­möglichkeiten stark reglementiert und eingeschränkt.
Deswegen unterstützt die SPD die Einwendungen der Stadt gegen die Vorgaben des Regionalplanes. Die Werte müssen bedarfsorientiert an Herbolzheim angepasst und korrigiert werden.
Die
vorgeschlagene Fortschreibung sieht vor, dass regionale Grünzüge und Grünzäsuren bis an die bebaute Ortslage heran­reichen, was der Stadt wenig Spielraum und Flexibilität für die Entwicklung einräumt. Besonders einschrän­kend ist, dass z.B. Flächen zur Weiterentwicklung ausgewiesen sind, die auf Grund der Topographie gar nicht entwickelbar sind oder nach Meinung der SPD aus ökologischen Gründen nicht bebaut werden sollten. Dazu gehören z.B. Teile des Herbolzheimer Berges, des Rebberges in Wagenstadt oder ein Gewässerrandstrei­fen entlang des Bleichbaches. Deshalb unterstützen wir die Forderungen der Stadt nach Grünzug-Rücknahmebereiche. Im Ge­genzug werden Alternativen, sogenannte Kompensationsflächen, in größerem Umfang aufgezeigt, was einer wesentlichen Ausweitung der Grünzüge entspricht. Entsprechendes gilt das auch für die Grünzäsuren, hier schlägt die Stadt eine Verschiebung vor und zeigt als Ausgleich Kompensationsflächen auf, die in der Betrachtung eine ausgeglichene Bilanz aufweisen.
Auf einen Nenner gebracht, so Ralf Obergföll, die SPD möchte weniger Flächen verplanen, als die Gesamtfortschreibung des Regionalplanes vorsieht, dafür aber Flächen die für eine kommende Entwicklung machbar und nutzbar sind.
Auch in der Zukunft brauchen wir in Herbolzheim bedarfsgerechte Flächen im Bereich Wohnen und Entwicklungspotenzial für Betriebe. Kann die Stadt bei bestehender Nachfrage keine Flächen anbieten, würde der Preis durch Spekulationen stark ansteigen.
Die Vorschläge der SPD entsprechen dem Leitbild des zukünftigen Regionalplans, jedoch ohne dessen wesentliche Einschränkungen in die Entwicklungsmöglichkeiten Herbolzheims für eine angemessene Wohnungsversorgung und zum Erhalt, bzw. zur Schaffung von wohnortnahen Arbeitsplätzen.

 
 

KV Emmendingen

Für den Kreis EM im Bundestag

Johannes Fechner, MdB

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