Stellungnahme der Fraktion zum Haushalt 2024

Veröffentlicht am 27.01.2024 in Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gedemer,
sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger und Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

wir leben immer noch in einer Zeit der weltpolitischer Veränderungen, der Verteidigung unserer demokratischen Werte und den immer spürbarer werdenden Auswirkungen der Klimakrise. Jeden Tag sehen wir in den Nachrichten Bilder von Kriegen, in der Ukraine, in Israel, wir sehen Bilder von Fluchtbewegungen, von extrem Wetter und vieles mehr. Wir haben den Eindruck, eine Krise jagt die andere.
Die Krisen dieser Welt machen vor uns und unserer Tür nicht Halt, sie gehen nicht spurlos an uns vorüber.
In Bezug auf die finanzielle Lage muss gesagt werden, die Wirtschaft hat gelitten und auch die öffentlichen Haushalte. Hinzu kommt, dass immer mehr Aufgaben von Bund oder Land auf die Kommunen übertragen werden ohne eine dauerhafte, den Aufgaben entsprechende finanzielle Ausstattung.
Vom „Königsrecht“ des Gemeinderates, über den Haushalt zu entscheiden und mit eigenen Anträgen aus den Fraktionen inhaltliche Akzente zur Gestaltung unserer Stadt zu setzen, ist nicht mehr viel geblieben, es gibt keinen Spielraum mehr.
Der Haushalt ruft uns zur Raison, führt uns die Verantwortung für unsere Stadt vor Augen, die gerade in Krisenzeiten ernster denn je genommen werden muss. Unser aller Ziel in der Kommunalpolitik ist nach wie vor eine lebenswerte Stadt für alle, auch in der Zukunft. Denn Herbolzheim mit seinen Ortsteilen ist der Ort für uns, in dem wir wohnen und arbeiten und unser Leben organisieren. Hier bringen wir unsere Kinder in die Schule, wir treiben Sport, engagieren uns ehrenamtlich, treffen Freunde, gehen einkaufen, feiern Feste und vieles andere mehr.
Der Gemeinderat hat die Problematik der städtischen Finanzen erkannt und im vergangenen Jahr mit externen Dienstleistern erste Schritte für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung in Angriff genommen, um Erträge und Einzahlungen zu erhöhen und Aufwendungen und Auszahlungen zu senken, mit dem Ziel Spielraum für die anstehenden Aufgaben zu erhalten.
 

Dazu brauchen wir eine solide Finanzplanung. Wir müssen klären, welche Aufgaben und Leistungen wir dauerhaft seitens der Stadt erbringen können und wollen. Wir als SPD-Fraktion sind bereit, uns den Herausforderungen zu stellen.
Das Volumen des heute vorgelegten Haushalts beträgt ca. 36 Mio Euro. Wobei zwischen den Erträgen und Aufwendungen eine Lücke von ca. 1 Mio klafft. Das heißt, das Geld reicht nicht, wir müssen einen Kredit aufnehmen.
Nun ist ja ein Kredit per se nichts Schlechtes, denn er ermöglicht Investitionen, er schafft Schulen, Kitas, Straßen, Grünanlagen und Plätze sowie vieles mehr. Kurz, Investitionen schaffen und ermöglichen Zukunft.
Die Rechtsaufsicht hat jedoch angemahnt, die Planungen für die Jahre 25 und folgende so zu gestalten, dass die Mindestliquidität erreicht wird und uns aufgefordert, die Leistungskraft des Ergebnishaushalts zu steigern.
Diese Planungen werden in der mittelfristigen Finanzplanung dargestellt. Sie bildet den Rahmen für das geplante Investitionsprogramm, für den Umfang und die Zusammensetzung der dafür notwendigen voraussichtlichen Aufwendungen und Auszahlungen. Die Finanzierungsmöglichkeiten müssen so dargestellt werden, dass sie den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und sind jährlich der Entwicklung anzupassen und fortzuführen.
Die Maßnahmen für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung sind zum einen die Erträge und Einzahlungen zu erhöhen und zum andern die Aufwendungen und Auszahlungen zu senken.
Von Seiten der Verwaltung war angesagt, in allen Bereichen eine Einsparung um 10% zu erzielen. Das ist nicht immer gelungen, verständlicherweise.
Schon allein bei den Personalkosten gab es erhebliche Steigerungen durch die Tarifabschlüsse. Und, dass Personal Geld kostet ist unstrittig, qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind eine wichtige strategische Ressource.
Die Verwaltung ist die Arbeitsbasis für unsere Stadt, sie hat unser Vertrauen, unseren Respekt und unsere Unterstützung. Eine wachsende Stadt hat wachsende Aufgaben. Gerade in schwierigen Zeiten gilt es anzuerkennen, was die Verwaltung leistet. Herzlichen Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Andere Möglichkeiten Einnahmen zu erhöhen, sind die Hebesätze für Steuern.
Die Gewerbesteuer ist eine wichtige Steuerart für unseren städtischen Haushalt und wurde um 60 Prozentpunkte auf 400 angehoben. Für eine erhebliche Anzahl von Unternehmen ist allerdings die Gewerbesteuer neutral, da sie mit der Einkommenssteuer verrechnet werden kann, kommt aber voll dem städtischen Haushalt zugute.
Auch die Vergnügungssteuer wird erhöht, in zwei Schritten im Jahr 24 und 25. Neu erhoben wird eine Bettensteuer, vor dem Hintergrund, dass in unserer Stadt die Angebote in den vergangenen Jahren im Bereich Tourismus erheblich ausgebaut und gesteigert wurden. Wir bieten unseren Gästen viel.
Die Grundsteuer und die Hundesteuer bleiben in der bisherigen Höhe unverändert.
Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen gab es im Ergebnishaushalt noch Verschiebungen. Einige Aufwendungen konnten angepasst werden, so hat sich die Kreisumlage mit ursprünglich geforderten knapp 6,2 Mio um knapp 400.000 Euro verringert. Der Kauf von neuen Ipads und neue Stühle für die Halle in Wagenstadt wurden verschoben.
Damit und noch mit anderen Positionen hat sich die Lücke zwischen Erträgen und Aufwendungen um ca. 450.000 Euro verringert. Gut so.
Schauen wir nun auf unser Investitionsprogramm. Die Zahlen sind bekannt, ich werde sie deshalb nicht alle wiederholen.
Der investive Bereich ist geprägt von Großprojekten, die schon seit einigen Jahren auf der Agenda stehen und von vielen weiteren Maßnahmen. Schlaglichtartig möchte ich nur einige der größeren Projekte aus Sicht der SPD Fraktion beleuchten.
Das Rettungszentrum ist unser größtes anstehendes Projekt. Es wird Zeit, dass es von der Planung in die Umsetzung kommt. Wir hoffen, dass in diesem Jahr nicht nur der Spatenstich erfolgt sondern auch der Bau zügig voran geht, die entsprechenden Finanzen sind eingeplant.
Damit gehen zwei weitere Projekte einher, der Umzug der Rettungswache und der Neubau in der Friedrichstraße. Zum einen für den DRK Ortsverein sowie für andere Nutzungen, nicht zuletzt auch, um dort an zentraler Stelle in unserer Stadt Wohnraum zu schaffen.
Damit verbunden ist auch die Neuanlage eines Sportfeldes, da der TVH-Platz durch den Neubau des Rettungszentrums wegfällt. Durch die geplante Nähe des neuen Sportfeldes zur Emil-Dörle-Schule ist eine viel bessere Nutzung für den Schulsport gewährleistet und für den TVH werden bessere Bedingungen geschaffen.
Nicht zuletzt wird es auch Investitionen beim Bauhof geben, da jetzt immer noch Arbeitsbereiche beim alten Feuerwehrgerätehaus angesiedelt sind.
Diese Projekte sind lange geplant, intensiv in allen Gremien beraten und vielfältig abgewogen, jetzt geht es um die Durchführung. Der finanzielle Rahmen ist immens groß, zumal alle drei Projekte zusammenhängen und mehr oder weniger gleichzeitig umgesetzt werden müssen. Im mittelfristigen Finanzplan sind sie auf drei Jahre verteilt. Es wird Zuschüsse geben und letztendlich sehen wir das alte Feuerwehrareal als Potential zur Refinanzierung, nach dem Umzug der Feuerwehr soll es zur Wohnbebauung genutzt werden.
Wir als SPD Fraktion sehen naturgemäß in dem Bereich Kita, Schule und Betreuung einen Schwerpunkt, da Bildung die Grundlage darstellt für Teilhabe, Chancengleichheit und Gerechtigkeit. Eine gute frühkindliche Bildung ist entscheidend für die spätere Leistungsfähigkeit in Schule und Beruf und ist ein Synonym für eine gute Zukunft. Das ist für unsere Kinder wichtiger denn je.
Das Angebot wurde in den letzten Jahren in vielfältigen Formen ausgebaut, ökologisch und nachhaltig. Hinter dem Gelingen verbirgt sich eine unglaubliche erzieherische und pädagogische Kompetenz, ein herzliches Dankeschön an alle im pädagogischen Bereich Tätigen.
Ein besonderes Highlight ist der Naturkindergarten auf dem Rotackerhof. Noch nicht ganz fertig, doch zwischen den Jahren gab es schon mal einen prägenden Eindruck, wie das wird, mit einem Stall und Tieren, mitten in der Natur.
Herbolzheim war schon immer eine gute Schulstadt, das soll auch so bleiben.
Für die energetische Sanierung und Erweiterung der Grundschule Wagenstadt ist der Planungsauftrag vergeben. Die Sanierung soll ressourcenschonend umgesetzt werden und die energetische Sanierung ist Teil des kommunalen Klimaschutzkonzeptes.
Aus unserer Sicht ist zu prüfen und liegt auf der Hand, ob sich für das Ensemble um Schule, Halle, Kindergarten und die umliegenden Wohngebäude ein Wärmenetz anbietet.
Auf Grund steigender Schülerzahlen und dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich ab dem Schuljahr 26/27 müssen wir die Grundschule Herbolzheim entsprechend den Anforderungen aufstellen. Dafür braucht es zum einen ein Konzept und dann eine entsprechende Planung, die Mittel dafür sind im Haushalt bereit gestellt.
Gehen wir in der Alterstruktur etwas nach oben, kommen wir zu den Jugendlichen und zum Jugendzentrum. Als Maßnahme steht hier die Verlegung des Skaterplatzes an, jetzt beim TVH Platz, und dann in Zukunft in der Nähe vom Jugendzentrum. Eine größere Lösung, z.B. im Bereich des Schwimmbades, dann auch besser von den Ortsteilen aus zu nutzen, ist im Moment auf Grund der zeitlichen Schiene, der Kosten und der dafür notwendigen Planungen nicht möglich. Zuschüsse wir es nicht geben, es sei denn, es gründet sich ein Verein.
Kommen wir nochmals auf die sportlichen Aktivitäten. Das Babybecken im Schwimmbad ist sanierungsbedürftig. Diese Sanierung ist finanziell im Haushalt aufgenommen, sofern es einen entsprechenden Zuschuss gibt. Kommt er nicht wird die Maßnahme erst einmal zurück gestellt, so zumindest unsere Sichtweise.
Anders sieht es mit der Halle in Bleichheim aus, sie kommt auf jeden Fall, dafür hat sich der Gemeinderat deutlich ausgesprochen und auch bekräftigt, dass das Projekt nicht nach hinten geschoben wird. Der Planungsauftrag ist vergeben und startet. Die Umsetzung erfolgt entsprechend dem Ablauf der Planungen und der Bewilligung der Zuschüsse. Die Finanzierung der Umsetzung ist in der mittelfristigen Finanzplanung gegenüber der ursprünglichen Vorgabe um ein Jahr vorgezogen worden.
Zum Schluss möchte ich mit ein paar Stichworten aufzeigen, was uns noch wichtig ist.
Dazu gehört der Klimaschutz mit all seinen Facetten. Wir wollen, dass Herbolzheim klimaneutral wird. Die Stelle des Klimaschutzmangers, Dank an Herrn Scheer für seine gute Arbeit, muss weiter bezuschusst werden, um die langfristige Umsetzung und Zielerreichung der Klimaschutzmaßnahmen sicherstellen. Ohne eine Förderung wird es nicht gehen.
Im Rahmen des Mobilitätskonzeptes, vom Gemeinderat beschlossen, erwarten wir die ersten sichtbaren Umsetzungsschritte, auch das ist Klimaschutz, die Menge des motorisierten Verkehrs muss verringert werden.
Unser Trinkwasser ist mit dem Anschluss an Ringsheim auf einem guten Weg, die Versorgung ist erst einmal gesichert und gleichzeitig wird die Qualität verbessert.
Wald und Klima sind eng miteinander verknüpft. Unser Forst, ein großes Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, reagiert auf die klimatischen Veränderungen und stellt den Wald mit unterschiedlichen Blickwinkeln und Nutzungen in einen anderen Focus, mit dem Waldwerk kommen Wald und Bildung zusammen.
Ein weiterer Baustein, die Digitalisierung der Verwaltung, mit digitalisierten Prozessen innerhalb der Stadtverwaltung und rund um die Uhr angebotene online Dienstleistungen und für Bürgerinnen und Bürger und für Unternehmen.
Die Fortentwicklung der Friedhöfe ist für uns wichtig, unsere Ortsteile als wichtiger Bestand der Stadt und nach wie vor als Dauerthema bezahlbarer Wohnraum.
In all diesen Bereichen geht es voran, manchmal schneller, manchmal langsamer, doch es gibt keinen Stillstand.
Herbolzheim mit seinen Ortsteilen wird sich weiter dynamisch entwickeln.
Sich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen, im Spannungsfeld anhaltender Finanzknappheit und eines kontinuierlichen Aufgabenzuwachses, drängt sich der Begriff „interkommunale Zusammenarbeit“ auf. Könnten durch eine stärkere Zusammenarbeit, z.B. im Gemeindeverwaltungsverband, Ressourcen wie Personal oder technische Ausrüstungen gebündelt werden, könnte das zu mehr Effizienz und Kosteneinsparungen führen? Dabei meinen wir nicht, die kommunale Selbständigkeit aufgeben, sondern vielmehr, nach gemeinsamen Aufgabenfeldern zu schauen.

Zum Schluss danke ich im Namen der SPD-Fraktion ihnen Herr Müller und ihrem Team für die Erarbeitung und die guten Ausführungen im Rahmen der umfangreichen Beratungen dieses immensen Zahlenwerks, welches Haushaltsplan genannt wird.
Ebenso danke ich unserem Bürgermeister für die unermüdliche geleistete Arbeit sowie allen Amtsleitern und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung.
In den Dank schließe ich alle Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates ein, die sich für die Weiterentwicklung unserer Stadt einsetzen und für die konstruktive Zusammenarbeit und das gute Miteinander. Unsere Fraktion ist immer bereit, sinnvolle Initiativen zu unterstützen und im Sinne der Sache zu arbeiten.
Wir bedanken uns bei den vielen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in Vereinen, Gruppen und Kirchen engagieren und so unsere Stadt stärken.
Und wenn Sie Lust haben, unsere Stadt mitzugestalten, im Juni sind Kommunalwahlen, es gibt noch freie Plätze auf unserer Liste, machen Sie mit.

Die SPD-Stadtratsfraktion stimmt dem Haushalt zu. Auch wenn der Spielraum enger geworden ist, hier wird Zukunft gestaltet, wir haben Lust darauf.
Lassen Sie uns gemeinsam Zukunft gestalten und Dinge voranbringen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

SPD-FRAKTION

Doris Daute, Melanie Oelschläger, Georg Binkert, Ralf Obergföll, Karsten Stotz

 
 

KV Emmendingen

Für den Kreis EM im Bundestag

Johannes Fechner, MdB

WebsoziInfo-News

28.02.2024 19:35 Europäisches Naturschutzgesetz: großer Schritt für Europas Naturschutz
Die Hängepartie ist endlich vorbei: Heute hat das Europäische Parlament das ambitionierte Naturschutzgesetz verabschiedet, trotz heftiger Kritik von konservativen Kräften. Bis 2030 sollen nun 20 Prozent der zerstörten Ökosysteme an Land und in den Meeren renaturiert werden. „Bis 2050 sollen alle europäischen Naturlandschaften in einem guten Zustand sein. Dieses Ziel dient dem Schutz unserer Artenvielfalt… Europäisches Naturschutzgesetz: großer Schritt für Europas Naturschutz weiterlesen

26.02.2024 19:03 Wolfgang Hellmich zum Marine-Mandat im roten Meer
Einsatz hat volle Unterstützung Deutschland beteiligt sich im Rahmen eines defensiven Einsatzes mit der Marine am Mandat im roten Meer. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den herausfordernden Einsatz. „Der ungehinderte Zugang über die Weltmeere ist für die internationale Wirtschaft von essenziellem Interesse. Deutschland als Exportnation ist auf den offenen Zugang der internationalen Wasserstraßen und Handelsrouten angewiesen. Durch… Wolfgang Hellmich zum Marine-Mandat im roten Meer weiterlesen

15.02.2024 06:09 Den Filmstandort Deutschland stärken
Die vorgestellten Referentenentwürfe zur tiefgreifenden Reform des Filmförderungsgesetzes bieten eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt insbesondere die Zielsetzungen und Kernpunkte der Reform – wie verlässliche Förderung, bessere Beschäftigungsbedingungen, die Reduzierung bürokratischer Hürden und die Steigerung von Transparenz sowie Effizienz. Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher: „Die Pläne zur Stärkung der Autonomie… Den Filmstandort Deutschland stärken weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Spenden

Wir freuen uns, wenn Sie den Ortsverein und unsere Arbeit mir einer Spende unterstützen:
Konto Volksbank Lahr
DE50 6829 0000 0049 1047 07
GENODE61LAH

Danke.

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden