Nachrichten zum Thema Anträge

18.02.2020 in Anträge

Anträge zum Haushalt 2020

 

Bereits im September haben wir unsere Anträge zum Hauhalt 2020 bei der Verwaltung eingereicht.

Durch die Umstellung des Haushaltes von der Kameralistik auf das  "Neue kommunale Hauhaltsrecht" sind wir erst ab Januar 2020 bei den Haushaltsplanberatungen. Insgesamt gibt es jetzt 6 Teilhaushalte, denen jeweils ein Ausschuss zugeordnet ist, der eigenstädig über das Budget berät.
Verabschiedet wird der Haushalt 19. März 2020 in der Sitzung des Gemeinderates.

Unsere Anträge zum Download

22.07.2019 in Anträge

Aktionsprogramm "Sichere Straßenquerung"

 

Wir haben denAntrag gestellt, dass sich die Stadt um eine Aufnahme in das Aktionsprogramm des Landes Baden-Württemberg  „1.000 Zebrastreifen für Baden-Württemberg“ bewirbt.
In Herbolzheim gibt es mehrere Stellen an denen es für Kinder sehr gefährlich ist in die Schule zu kommen.

Wir denken dabei besonders an die Situation vor der Grundschule in der Friedrichstraße, an die Querung der Maria-Sand-Straße / Friedrichstraße, die Querung der Moltkestraße zum evangelischen Kindergarten, an die Kreuzung Dragonerstraße / Riedstraße in Broggingen und an den Schulweg in Wagenstadt. Das Verkehrsministerium möchte gemeinsam mit ausgewählten Kommunen den Fußgängerverkehr stärken.

Antrag zum download

KV Emmendingen

Für den Kreis EM im Bundestag

Johannes Fechner, MdB

WebsoziInfo-News

22.09.2022 21:30 Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn.
Gute Arbeit verdient einen anständigen Lohn. Das ist eine Frage des Respekts. Arbeit hat ihren Wert und ihre Würde. Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat klar gesagt: Wenn die SPD gewählt wird, wenn er Bundeskanzler ist, wird der Mindestlohn steigen. Dieses Wahlversprechen setzen wir jetzt um – wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde. Gleichzeitig… Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn. weiterlesen

19.09.2022 16:23 Kinderrechte ins Grundgesetz: Wenn nicht jetzt, wann dann?
„Gemeinsam für Kinderrechte“. Das ist das Motto des Weltkindertages am 20.09.2022. Die SPD-Bundestagsfraktion leistet mit zahlreichen Hilfen für Kinder, Jugendliche und Familien sowie einem neuen Anlauf für „Kinderrechte ins Grundgesetz“ dazu wichtige Beiträge. Leni Breymaier, familien- und kinderpolitische Sprecherin: „Nicht nur am Weltkindertag wünsche ich mir für alle Kinder „Wurzeln“ und „Flügel“. Wir geben Familien… Kinderrechte ins Grundgesetz: Wenn nicht jetzt, wann dann? weiterlesen

14.09.2022 19:40 Ja zu einem Konvent zur Änderung der europäischen Verträge
In ihrer jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union forderte Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen heute Morgen einen Konvent zur Änderung der europäischen Verträge und griff auch den Vorschlag Macrons für eine „europäische politische Gemeinschaft“ auf. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass in die Debatte um eine Reform der Verträge nun auch mit Unterstützung der EU-Kommission wieder… Ja zu einem Konvent zur Änderung der europäischen Verträge weiterlesen

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