Gebührenfreiheit bei Kindertagesstätten
Auf der Tagesordnung der GR-Sitzung vom 06.06.2019 stand die Erhöhung der Kita-Gebühren.
Wir fordern, dass die Kinderbetreuung grundsätzlich gebührenfrei sein soll. Deshalb haben wir der Erhöhung nicht zugestimmt. Bereits im frühesten Kindesalter werden die Grundlagen für eine erfolgreiche Bildung und die Vorbereitung für ein gutes und gelingendes schulisches Lernen gelegt.
Eine gute Qualität bei den Kinderbetreuungseinrichtungen muss mit der Entlastung der Eltern, bis letztendlich zur kompletten Gebührenfreiheit, einhergehen. Gebührenerhöhungen müssen der Vergangenheit angehören. Die städtischen Kita-Gebühren können nicht immer wieder einfach nur den Vorgaben verschiedener Verbände angepasst werden. Mit dem Gute-KITA-Gesetz stellt der Bund 5,5 Milliarden Euro den Ländern zur Verfügung. Das Gesetz enthält neun verschiedene Instrumente, um die Länder bei der Verbesserung der Kita-Qualität passgenau zu unterstützen: von Gebührensenkungen über mehr Erzieherinnen und Erzieher bis zu verstärkter Sprachförderung.
12 von 16 Bundesländern haben kostenfreie Kitas.
Baden-Württemberg, als eines der reichsten Bundesländer, verschließt sich dem. Familien werden nicht entlastet, so Doris Daute. Nach unserer Ansicht darf und kann gute Bildung und Betreuung nicht vom Wohnort abhängen. Gebührenfreie Kitas sind Teil der Bildungsgerechtigkeit, so Georg Binkert.
Mit den Mitteln aus dem Gute-Kita-Gesetz wäre es möglich. Gebührenfreiheit ist unser Ziel, ein Einstig wäre das letzte Kita-Jahr gebührenfrei zu machen.
WIR BLEIBEN DRAN!
Die neue Stadtratsfraktion
Am 26. Mai 2019 wurde der neue Gemeinderat gewählt. Die SPD ist darin mit fünf Stadträtinnen und Stadträten vertreten. Der Gemeinderat wird sich sich im Juli 2019 konstituieren.
Die Bedingungen für die SPD bei der Kommunalwahl waren alles andere als günstig. Leider haben Elsa Pommeranz und Herbert Oesterle den Wiedereinzug in den Gemeinderat nicht geschafft.
Wir freuen uns mit den neu Gewählten, Melanie Oelschläger und Kartsten Stotz, auf die gemeinsame Gemeinderatsarbeit.
Wichtige Aufgaben liegen vor uns. So eine Wohnungsbaupolitik, die behutsam mit den Flächen umgeht und Wohnungen entstehen, dass auch Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen in unserer Stadt Wohnraum finden und eine Klimaschutzpolitik. Dazu gehört auch eine Stadtmobität, mit neuen, an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger angepassten Konzepten.
Wir danken allen Wählerinnen und Wählern und allen, die die SPD unterstützt haben. Wir versprechen, dass wir uns weiterhin für usnerer Stadt ins Zeug legen werden. Wir wollen gemeinsam mit Ihnen die Zukunft unserer Stadt gestalten.
WIR SAGEN DANKE!
Für das Vertrauen der Wähler*innen sagen wir danke.
Mit unserem Ergebnis bei der Kommunalwahl von 20,8% liegen wir deutlich über dem Bundestrend der SPD. Ein gutes Ergebnis und ein deutliches Zeichen für die Arbeit der Fraktion in den vergangenen Jahren. Unsere gute Liste und unsere Ziele für die kommenden fünf Jahre haben zu diesem Ergebnis geführt.
Die Parteienlandschaft in Herbolzheim ist mit vier Listen bunter geworden, so dass schon vor der Wahl absehbar war, dass sich die Sitzverteilung anders darstellen wird.
Im neuen Gemeinderat sind wir mit fünf Sitzen, davon zwei Frauen vertreten:
Doris Daute, Georg Binkert, Ralf Obergföll, Melanie Oelschläger, Karsten Stotz
Auch in den Ortsteilen haben wir gut abgeschnitten:
Broggingen: Ralf Obergföll, Philipp Engler, Heike Hägle, Rolf Niedermus
Tutschfelden: Melanie Oelschläger, Daniela Seggelke-Mößner
Wagenstadt: Doris Daute
Bleichheim (gemeinsame Liste Grüne/SPD): Hansjörg Haas, Beate Vetter
