Das Wort Digitalisierung ist in aller Munde. Aber was bedeutet das konkret für uns Bürgerinnen und Bürger. Häufig wird Digitalisierung im Kontext mit der Breitbandanbindung gesehen. Auch wenn diese ein wichtiger Bestandteil ist, so bildet sie doch lediglich den Zugang zu digitalen Angeboten.
Nachdem nun ein Großteil des Landkreises und auch der Stadt Herbolzheim mit ihren Ortsteilen an die Breitbandversorgung angeschlossen ist, möchte die SPD die digitalen Angebote der Stadt und des Landkreises vorantreiben.
Bei fehlender Mobilität oder beruflicher Bindung während der Öffnungszeiten der Verwaltung bieten Online-Angebote die Möglichkeit, rund um die Uhr Dienstleitungen der Stadt in Anspruch zu nehmen, oder Amtsgänge direkt am PC oder Tablet zu erledigen. Die SPD wird sich nachdrücklich für den zügigen Ausbau dieser Angebote einsetzen.
 

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Als SPD-Fraktion haben wir in den letzten Tagen in Herbolzheim Unterschriften für gebührenfreie Kitas gesammelt.
Gute Gründe sprechen dafür:

• Familien entlasten: Der Besuch einer Kindertagesstätte kostet oft mehrere hundert Euro pro Monat. Durch die Abschaffung dieser Gebühren werden Familien effektiv finanziell entlastet
• Mehr Bildungsgerechtigkeit: Die Grundlage für eine erfolgreiche Bildungsbiographie wird bereits im Kindesalter gelegt. Daher sollte jedes Kind von Beginn an die bestmögliche Förderung erhalten, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.
• Kinderarmut bekämpfen: Einkommensschwache Familien sind trotz sozialer Staffelung von Kita-Gebühren überdurchschnittlich hoch belastet. Fallen die Beiträge weg, fördert dies die gesell-schaftliche Teilhabe und die Bildungschancen von allen Kindern ganz ohne Stigmatisierung.
• Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Eltern sollten nicht arbeiten müssen, nur um die Betreuungs-kosten für ihre Kinder bezahlen zu können. Ein qualitätsvolles und gebührenfreies Betreuungs-angebot soll die Berufstätigkeit, insbesondere von Frauen, ermöglichen.
• Gleichwertige Lebensverhältnisse: Es darf nicht vom Wohnort abhängen, ob der Besuch einer Kita mehrere hundert Euro kostet oder nicht. Durch die Unterstützung des Landes wird es auch kleineren und finanzschwachen Kommunen möglich, beitragsfreie Kinderbetreuung zu gewähren. Gute Bildung fängt in der Kita an. Wir müssen in mehr Plätze, hohe Qualität und Gebührenfreiheit investieren.

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• Radweg Tutschfelden-Herbolzheim
  Der Radweg von Tutschfelden nach Herbolzheim soll südlich der Straße bis zur Schwimmbadstraße ausgebaut werden (siehe Abbildung).
  Wir beantragen die entsprechenden Mittel in den Haushalt einzustellen.
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• Erhöhung der Ortschaftsratsmittel
  Die Haushaltsmittel für die Ortsteile sollen um jeweils 2.000 € erhöht werden, zweckgebunden für die Unterstützung und Begleitung von Projekten zur Dorfentwicklung.
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• Barrierefreier Zuganz zur evangelischen Kirche in Herbolzheim
  Wir bitten die Verwaltung, die notwendigen Schritte zu prüfen und einzuleiten, damit ein barrierefreier Zugang über den oberen Friedhof zur evangelischen Kirche als öffentlicher Weg angelegt werden kann.
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• Sonnensegel für Spielplätze
  Wir beantragen jeweils ein Sonnensegel für den Spielplatz in Wagenstadt und den Spielplatz in Tutschfelden, Halden-Schörlinsmatten, zur Beschattung der Rutschen.
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