Antrag erfolgreich umgesetzt
Zum Haushalt 2022 hat die SPD Fraktion den Antrag gestellt, den Pendlerparkplatz zu verlegen.
Der jetzige Pendlerparkplatz wird kaum genutzt, da er zum einen zu weit von der Zustiegstelle für die Mitfahrer entfernt ist und zum andern durch die unübersichtliche und abgelegene Lage von den Pendlern zum Abstellen der Fahrzeuge nicht benutzt wird.
Jetzt hat die Stadt einen neuen Platz in der Breisgaualee eingerichtet. Er ist gut anzufahren und übersichtlich.
Wir freuen uns, dass unser Antrag umgesetzt wurde und wünschen uns, dass dieses Angebot gut angenommen wird und möglichst viele Fahrgemeinschaften gebildet werden.
Stellungnahme zum Haushalt 2023
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gedemer,
sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger und Vertreter*innen der Presse,
Herbolzheim – in einer Zeit des globalen Wandels!
Nach dem zweiten Corona-Winter machte sich vorsichtiger Optimismus breit. Man konnte davon ausgehen und hoffen, dass das Leben bald wieder etwas normaler werden würde.
Und dann – der völkerrechtswidrige Angriff Putins auf die Ukraine - eine völlig neue Situation mit erheblichen Folgen, auch für unser Leben hier in Herbolzheim.
Können wir uns zuversichtlich auf die Reise in das neue Jahr machen, sind wir mit unserem Haushalt, mit unseren Finanzen gut dafür gerüstet?
Wir wollen, dass unsere Stadt Heimat für viele Menschen ist und bleibt, egal ob für Einheimische oder Zugezogene, ob Jung oder Alt, Arm oder Reich und auch für geflüchtete Menschen aus der Ukraine oder aus anderen Ländern. Dazu braucht es ein gutes Miteinander, eine gute Infrastruktur, eine gute Bilanz beim Klima und bei unserer Umwelt.
Die Auswirkungen der Krisen beeinflussen nicht nur die wirtschaftliche Lage weltweit, sondern auch die unserer Kommune.
Informationen zum Haushalt 2023 aus der Fraktion
Zum Haushaltsjahr 2023 hat die SPD Fraktion keine neuen Anträge gestellt.
Wir sehen die vielen großen Projekte, welche auf der Agenda zur Weiterentwicklung unserer Stadt und der Ortsteile stehen, die wir gerne mitgestalten und Verantwortung übernehmen.
Nichts desto trotz weisen wir auf die noch ausstehende Behandlung und Umsetzung unserer Anträge aus den vergangenen Jahren hin, die im Rahmen der Haushaltsplanberatungen eingebracht und besprochen wurden, an der Umsetzung / Bearbeitung fehlt es noch:
- Digitalisierung (2022): wo steht unsere Stadt, wie kann der Bereich weiter entwickelt werden, usw.
- Regenwasserzisternen (2021): Förderung – nach dem heißen Sommer aktueller denn je. Zudem sollten wir uns gemeinsam Gedanken machen, weitere Anreize zum Wassersparen zu entwickeln.
- Jugendzentrum (2018/19): Abschluss der Neugestaltung mit Verlegung der Half-Pipe. Aus dem Treffen mit den Jugendlichen im Jugendzentrum gingen zwei Anregungen hervor, wir meinen, dass diese im laufenden Haushalt finanziert werden könnten und nicht in den investiven Bereich aufgenommen werden müssen:
- jeweils zwei weitere Basketballkörbe an den Längsseiten, so dass ein Querspiel möglich ist
- Eine Beleuchtung am Spielfeld, dass vor allem im Herbst und Winter länger gespielt werden könnte. Wir sehen den Konflikt, dass diese Beleuchtung nachts nicht durchgehend sein darf, jedoch müsste es aus unserer Sicht möglich sein, diese Beleuchtung mit einer Zeitschaltuhr zu versehen.
Als weitere Anregung, die auch aus dem laufenden Haushalt finanziert werden könnte, schlagen wir vor
- einen Fahrradparkplatz an der Autobahn einzurichten. Über den Standort sollten wir uns gemeinsam beraten.
