Nachrichten zum Thema Fraktion
Radwegverlängerung Tutschfelden-Herbolzheim
Der Radweg von Tutschfelden nach Herbolzheim soll südlich der Straße bis zur Schwimmbadstraße ausgebaut werden, so unser Antrag zum Haushalt 2019.
Bei der bisherigen Verkehrsführung mussten die Radfahrer die Straße nach Tutschfelden zweimal queren, was teilweise sehr unübersichtlich ist. In der Vergangenheit sind dort auch bereits verschiedene Unfälle passiert, für Schülerinnen und Schüler aus dem Bleichtal ist dies Teil ihres Schulweges.
Durch die Verlängerung des Radweges bis zur Schwimmbadstraße wird die Querung sicherer und ein Gefahrenpunkt wird beseitigt.
Wir freuen uns, dass unser Antrag umgesetzt wurde. Das neue Stück des Radweges wird auf der anderen Seite der Straße noch an den bestehenden Radweg angeschlossen.
Gebührenfreiheit bei Kindertagesstätten
Auf der Tagesordnung der GR-Sitzung vom 06.06.2019 stand die Erhöhung der Kita-Gebühren.
Wir fordern, dass die Kinderbetreuung grundsätzlich gebührenfrei sein soll. Deshalb haben wir der Erhöhung nicht zugestimmt. Bereits im frühesten Kindesalter werden die Grundlagen für eine erfolgreiche Bildung und die Vorbereitung für ein gutes und gelingendes schulisches Lernen gelegt.
Eine gute Qualität bei den Kinderbetreuungseinrichtungen muss mit der Entlastung der Eltern, bis letztendlich zur kompletten Gebührenfreiheit, einhergehen. Gebührenerhöhungen müssen der Vergangenheit angehören. Die städtischen Kita-Gebühren können nicht immer wieder einfach nur den Vorgaben verschiedener Verbände angepasst werden. Mit dem Gute-KITA-Gesetz stellt der Bund 5,5 Milliarden Euro den Ländern zur Verfügung. Das Gesetz enthält neun verschiedene Instrumente, um die Länder bei der Verbesserung der Kita-Qualität passgenau zu unterstützen: von Gebührensenkungen über mehr Erzieherinnen und Erzieher bis zu verstärkter Sprachförderung.
12 von 16 Bundesländern haben kostenfreie Kitas.
Baden-Württemberg, als eines der reichsten Bundesländer, verschließt sich dem. Familien werden nicht entlastet, so Doris Daute. Nach unserer Ansicht darf und kann gute Bildung und Betreuung nicht vom Wohnort abhängen. Gebührenfreie Kitas sind Teil der Bildungsgerechtigkeit, so Georg Binkert.
Mit den Mitteln aus dem Gute-Kita-Gesetz wäre es möglich. Gebührenfreiheit ist unser Ziel, ein Einstig wäre das letzte Kita-Jahr gebührenfrei zu machen.
WIR BLEIBEN DRAN!
Die neue Stadtratsfraktion
Am 26. Mai 2019 wurde der neue Gemeinderat gewählt. Die SPD ist darin mit fünf Stadträtinnen und Stadträten vertreten. Der Gemeinderat wird sich sich im Juli 2019 konstituieren.
Die Bedingungen für die SPD bei der Kommunalwahl waren alles andere als günstig. Leider haben Elsa Pommeranz und Herbert Oesterle den Wiedereinzug in den Gemeinderat nicht geschafft.
Wir freuen uns mit den neu Gewählten, Melanie Oelschläger und Kartsten Stotz, auf die gemeinsame Gemeinderatsarbeit.
Wichtige Aufgaben liegen vor uns. So eine Wohnungsbaupolitik, die behutsam mit den Flächen umgeht und Wohnungen entstehen, dass auch Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen in unserer Stadt Wohnraum finden und eine Klimaschutzpolitik. Dazu gehört auch eine Stadtmobität, mit neuen, an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger angepassten Konzepten.
Wir danken allen Wählerinnen und Wählern und allen, die die SPD unterstützt haben. Wir versprechen, dass wir uns weiterhin für usnerer Stadt ins Zeug legen werden. Wir wollen gemeinsam mit Ihnen die Zukunft unserer Stadt gestalten.
Baugebiet Herrengüter West III
Mit Gemeinderatsbeschluss wurde an den Bauverein Breisgau eG im Februar die Erarbeitung eines Konzepts für das Baugebiet Herrengüter III vergeben.
Nach intensiven Beratungen in der Fraktion, auch gemeinsam mit dem Bauverein, stellte dieser nun verschiedene Varianten vor. Die SPD Fraktion favorisierte das Konzept, welches den meisten Wohnraum bietet. Dieser wird dringend in Herbolzheim benötigt. In der bevorzugten Variante entstehen insgesamt 99 Wohneinheiten mit Geschosswohnungsbau, Einfamilien- und Doppelhäuser.
Eine Forderung der SPD Fraktion im Norden des Baugebiets Reihenhäuser zu planen, da diese Wohnform in Herbolzheim fast gänzlich fehlt, soll jetzt noch geprüft werden.
Diese Variante des Konzept kommt ohne Tiefgaragen aus, was auf jeden Fall die Baukosten minimiert. Außerdem warf die Fraktion noch ein Auge auf den entstehenden Verkehr. Dieser muss ins Auge genommen werden, so dass keine schnelle Durchfahrtsmöglichkeit von Herrengüter I zum neuen Baugebiet entsteht.
Die Konzeption wurde vom Gemeinderat beschlossen, jetzt geht es in die weitere Planung.
Stellungnahme der SPD Fraktion zum Haushalt 2019
Die Haushaltsberatungen und unsere Stellungnahme zum Haushalt sind für unsere Fraktion immer der Zeitpunkt, den Blick auf das Ganze zu richten und verschiedene Position aus Sicht der SPD Fraktion zu beleuchten.
Wir haben zum Haushalt 2018 zukunftsweisende Anträge gestellt, mit dem Blick auf eine gute Infrastruktur, um möglichst allen Menschen gute Bedingungen zum Leben, Arbeiten und Wohnen zu ermöglichen.
In den Beratungen zum Haushalt wurden diese diskutiert und vom Rat angenommen..
Die Haushaltrede finden Sie hier zum download
