Integrationbeauftrage - Fortführung der Stelle
Die Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte ist auch in Kommunen eine stetig zu leistende Aufgabe. Integrationsbeauftragte schaffen Brüken zwischen Einheimischen und Neuankömmlingen, verringern Konflikte, bauen Barrieren ab, vernetzen lokale Akteure wie Vereine und Verwaltung und fördern das gegenseitige Verständnis.
Die vorhandene und auch vom Land geförderte Stelle wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2026 vom Gemeinderat - mehrheitlich - gestrichen.
Wir sind überzeugt, dass kommunale Integrationbeaufte maßgelich vor Ort zum Gelingen von Intergration beitragen und Zuwanderung durch sie konstruktiv gestaltet wird.
Deshalb haben wir den Antrag zur Fortführung der Stelle gestellt.
Unseren Antrag finden sie hier: Antrag download (pdf)
Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Herbolzheim-Rheinhausen
Der SPD-Ortsverein Herbolzheim-Rheinhausen hielt seine ordentliche Mitgliederversammlung ab. Eingeladen war die SPD-Landtagskandidatin und SPD-Co-Kreisvorsitzende, Martina Fuhrmann. Die zweifache Mutter und gelernte Steuerfachfrau arbeitet und wohnt in Endingen.
Sie zeigte sich interessiert an den aktuellen Themen Herbolzheims und Rheinhausens und äußerte ihren Unmut über die Zurückhaltung der Landesregierung die verheerende Haushaltslage von Städten und Gemeinden nicht mit höheren Finanzzuweisungen abzuwenden. Die Finanzlage Baden-Württembergs ist mit einem Milliardenüberschuss aus den vorhergehenden Jahren und 9 Milliarden in den Rücklagen vergleichsweise komfortabel.
Neben dem wiedergewählten Vorsitzenden Oesterle, stoßen neu hinzu aus Bleichheim Günther Hauk als stellvertretender Vorsitzender. Sybille Ehlers aus Herbolzheim löst Doris Daute als Schriftführerin ab, die dem Vorstand als Fraktionsvorsitzenden erhalten bleibt. Hannah Oesterle wurde in der Kassenführung bestätigt. Kassenprüfer bleiben Conni Köhler und Otto Brombacher.
Stellungnahme der SPD Fraktion zum Haushalt 2026
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gedemer und Mitglieder der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen, Bürgerinnen und Bürger und Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
Die prekäre Haushaltssituation der Stadt Herbolzheim ist zu einem wesentlich Teil der wirtschaftlichen Talfahrt unseres Landes zuzuschreiben. Insoweit teilt die Stadt das Schicksal aller Gemeinden die sich in diesem Jahr bei der Aufstellung der Haushalte landauf, landab vor enorme Probleme gestellt sahen.“
Mit diesen Sätzen habe ich 2003 meine Haushaltsrede begonnen. Seitdem hat sich viel verändert: Herbolzheim ist gewachsen und hat sich trotz der schwierigen Situation von 2003 auf einem guten Weg weiterentwickelt.
Dennoch könnten diese Sätze auch heute gelten.
Die Fragen bleiben dieselben: Wie bekommen wir die prekäre Haushaltssituation in den Griff. Die Antworten müssen sich weiterentwickeln, weil sich die Rahmenbedingungen geändert und verschärft haben und neue Verpflichtungen hinzugekommen sind.
